Es ist ein starkes Zeichen gegen die extreme Rechte geworden: Innerhalb eines Monats haben insgesamt 180 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Deren Kern: »Eine Grundlage unserer Arbeit ist die Positionierung gegen Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und menschenverachtende Einstellungen.« Das beinhalte auch die Auseinandersetzung mit den dazu gehörenden Gruppierungen und Parteien, heißt es in der Erklärung mit dem Titel »Für Menschenrechte und eine demokratische Kultur«.
Neben der NPD und der sogenannten Identitären Bewegung wird explizit auch auf die AfD verwiesen. Die Partei sei »ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, rassistische und extrem rechte Positionen vertreten«.
»Wir wollen die Deutungshoheit nicht der AfD überlassen. Wir wollen mit vielen Menschen zusammen für eine solidarische, inklusive Stadtgesellschaft einstehen«, sagt Andreas Wächter, Geschäftsführer der pad gGmbH, der die Erklärung Mitte Juni mitinitiiert hatte.
Für Berlin hat die nun abgeschlossene Positionierung der Träger sozialer Einrichtungen wie der Stadtteilzentren praktische Auswirkungen: Wer die Erklärung unterschrieben hat, steht beispielsweise für rechte Veranstaltungen nicht zur Verfügung. Soll heißen: Es werden keine Räumlichkeiten an die genannten extrem rechten Gruppierungen vermietet.
Da es auch Anfragen aus anderen Städten gab, die Erklärung zu unterzeichnen, könnte Berlin eine Vorbildfunktion zukommen. »Wir freuen uns, wenn andere Städte die Idee übernehmen«, sagt Annika Eckel, die Leiterin der Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke.