Ein bisschen Gehalt vom Staat

Wenn Privatfirmen, Kommunen oder soziale Einrichtungen Menschen einstellen, die schon sehr lange arbeitslos sind, soll der Staat künftig nach dem Willen der Großen Koalition für zwei Jahre das Gehalt voll bezahlen und in den drei folgenden Jahren einen Großteil des Lohns übernehmen. Für einige Menschen dürfte sich dadurch ihre Lage verbessern. Denn Erwerbsarbeit ist für viele Bürger wichtig, wegen des Geldes und weil Arbeitslosigkeit ein Stigma ist. Dass der Bund nur den Mindestlohn zahlen will, kritisieren Gewerkschaften zu Recht. Das Plädoyer gerade der SPD für Tariflöhne klingt hohl, wenn die Große Koalition mit ihrem sozialdemokratischen Arbeitsminister nicht einmal dort, wo sie direkt Einfluss nehmen kann, Tarifgehälter sicherstellt.

Nicht überzeugend ist die Warnung der Arbeitgebervereinigung BDA, dass die Leute womöglich vor allem in öffentlichen Einrichtungen angestellt werden. Mit Verlaub: Die Arbeit der Menschen soll über Jahre zum Großteil vom Staat bezahlt werden, deswegen ist es vollkommen in Ordnung, wenn sie vor allem in öffentlichen Betrieben tätig sind.

Eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik markieren die Lohnkostenzuschüsse nicht. Weder will die Große Koalition die Hartz-IV-Sätze spürbar erhöhen, noch prekäre Beschäftigung wirkungsvoll zurückdrängen.