Schleswig. Der Fall des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont ist zumindest im juristischen Sinne in Deutschland erledigt. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hob den noch bestehenden, aber bereits außer Vollzug gesetzten Auslieferungshaftbefehl gegen den 55-Jährigen am Freitag auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf, wie eine Sprecherin mitteilte. Damit ist das Auslieferungsverfahren nun auch formal beendet.
Zuvor war der Beschluss des spanischen Ermittlungsrichters bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eingetroffen. Das in spanischer Sprache verfasste Dokument wurde mittlerweile übersetzt, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper der Deutschen Presse-Agentur. Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag mitgeteilt[1], Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichte auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers[2].
Logisch wäre, dass alle freikommen
Jaume Alonso-Cuevillas, Anwalt von Carles Puigdemont, über die Verfahren gegen katalanische Politiker[3]
Der Grund für diese Entscheidung: Das OLG hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien[4] wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.
Der Ex-Regionalpräsident, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit der Entscheidung von Richter Llarena sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont am Donnerstag.
Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Agenturen/nd