Seehofer schlägt Alarm

In allen »Phänomenbereichen« seien die Zahlen gewaltorientierter Extremisten alarmierend angestiegen, resümiert der Verfassungsschutzbericht für 2017, den am Dienstag Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Berlin vorstellten. Zu den Phänomenbereichen Islamismus, Links- und Rechtsextremismus ist der Bereich der Reichsbürger gekommen. Ihr registrierter Zuwachs resultiert jedoch auch aus der neuen Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden. Es handele sich um eine »organisatorisch und ideologisch sehr heterogene Szene«, so der Bericht, der eine Zahl von 16 500 »Reichsbürgern« und »Selbstverwaltern« nennt. Gemeinsam leugnen beide Gruppen die Geltung staatlicher Strukturen der Bundesrepublik, wobei die Reichsbürger zudem das Deutsche Reich zu ihrer Bezugsgröße machen. Nur fünf Prozent der Gesamtgruppe neigten zugleich dem Rechtsextremismus zu, so die Erkenntnis der Behörden, gemeinsam sei ihnen und den Rechten allerdings die Affinität für Waffen. Bis Anfang April dieses Jahres wurden im Umfeld der Reichsbürger 450 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Insgesamt spricht der Bericht von 12 700 Rechtsextremisten (2016: 12 100; 2015: 11 800) und 9000 Linksextremisten (2016: 8500; 2015: 7700). So viele Personen wie nie zuvor seien dabei zum gewaltorientierten Spektrum zu rechnen - mehr als die Hälfte aller Rechtsextremisten und etwa ein Drittel der Linksextremisten. Der Bericht geht ausführlich auf den G20-Gipfel ein, der 2017 in Hamburg stattfand. Dem Bild einer gewaltorientierten linken Szene wird erneut die Zahl von 230 verletzten Polizisten gegenübergestellt. Besonders verwerflich nannte Seehofer es, »dass Fotos von Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, auf Plakaten im Internet und in linken Szeneläden veröffentlicht wurden«. Bei der »politisch motivierten Kriminalität - rechts« wurden 19 467 Straftaten registriert, beim linken Gegenpart waren 6393 Straftaten verzeichnet. 1648 links motivierte Gewalttaten wurden zugeordnet. Die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten ging auf 774 zurück.

Auch innerhalb der islamistischen Szene zeichne sich 2017, wie auch schon im Jahr 2016, eine Kräfteverschiebung in den gewaltorientierten Bereich ab, so der Bericht. Besondere Sorge bereiten Rückkehrer aus dem Krieg des IS in Irak und Syrien. Die salafistische Szene stieg von 9700 im Jahr 2016 auf 10 800 Personen. Zur islamistischen Szene werden insgesamt 25 810 Menschen gezählt. Über die Gründe der Entwicklung weigerte sich Maaßen zu spekulieren. Seehofer kündigte Untersuchungen an. Nach den Schlussfolgerungen zum NSU gefragt, erklärte Maaßen, die Untersuchungen hätten erwiesen, dass der Verfassungsschutz keine V-Leute im Umfeld des NSU geführt habe. Kommentar Seite 4