Polnische Justiz kann unfair sein
EuGH: Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht immer vollstrecken
Luxemburg. EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr in jedem Fall vollstrecken. Voraussetzung ist, dass wegen der jüngsten polnischen Justizreformen auch im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren droht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch verkündeten Eilurteil entschied.
Im Streitfall geht es um einen Polen der sich in Irland aufhält. Wegen Drogenhandels stellte Polen drei Europäische Haftbefehle gegen ihn aus. Gegen deren Vollstreckung wehrt er sich mit dem Hinweis auf die polnischen Justizreformen. Die neuen Gesetze führten zur »echten Gefahr einer eklatanten Rechtsverweigerung«. Ein faires Gerichtsverfahren sei nicht mehr gewährleistet.
In einem Urteil zu Ungarn heißt es, die allgemein schlechten Haftbedingungen in Ungarn reichten nicht, um die Vollstreckung eines dort ausgestellten Europäischen Haftbefehls zu verweigern. AFP/nd
Seiten 4 und 6
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
