nd-aktuell.de / 26.07.2018 / Politik

Rheinstädte schreiben Kanzlerin: »Wir wollen Geflüchtete aufnehmen«

»Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen« schreiben die Oberbürgermeister*innen von Köln, Düsseldorf und Bonn

Düsseldorf. Mit einem Brief an die Bundeskanzlerin setzen sich die Städte Bonn, Köln und Düsseldorf für weitere Flüchtlingsaufnahme und gegen einen Stopp der Seenotrettung im Mittelmeer ein. »Wir wollen ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen«, heißt es in dem Schreiben[1] der drei Stadtoberhäupter Henriette Reker (parteilos), Thomas Geisel (SPD) und Ashok Sridharan (CDU) an die CDU-Politikerin Angela Merkel.

Bis es die gewünschte europäische Lösung für die Aufnahme und Integration oder Rückführung gebe, sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen. »Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen«, betonten sie. Die Rheinstädte wollen sich gegen die »vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass 'Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können.'«

Auch international haben sich mittlerweile über 60 Städte Städte in Europa wie Valencia und Barcelona in Spanien zu »Städten der Zuflucht[2]« erklärt. Die Initiative hatte sich in Anlehnung an die »Sanctuary Cities«-Bewegung in den USA - die nicht mit nationalen Abschiebebehörden kooperieren und Geflüchtete unterstützen, gegründet. Auch im tagelangen Tauziehen um die Anlandung des privaten Seenotrettungsschiffes Lifeline[3] Ende Juni hatten mehrere Bundesländer wie Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten deutlich gemacht.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sind in diesem Jahr bereits mehr als 1400 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Damit habe, so heißt es in der Mitteilung der Städte von Donnerstag weiter, »die menschliche Katastrophe im Mittelmeer neue erschreckende Ausmaße erreicht.« Dies sei auch Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. dpa/nd

Links:

  1. https://www.duesseldorf.de/aktuelles/news/detailansicht/newsdetail/duesseldorf-koeln-und-bonn-angebot-und-appell-zur-fluechtlingshilfe-an-kanzlerin-merkel-1.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1095400.europaeische-asylpolitik-staedte-der-zuflucht-mit-geoeffneten-armen.html
  3. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1092523.seenotrettung-im-mittelmeer-rettungsschiff-lifeline-darf-malta-anlaufen.html