Dragonerareal: Senat weist Kritik zurück

Für die Initiative »Stadt von unten« war es ein herber Schlag für die künftige Entwicklung des Kreuzberger Dragonerareals: Nach den bekanntgewordenen Bedingungen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dürfen höchstens zehn Prozent der Fläche an nicht landeseigene Träger weitergegeben werden. Diese Grenze soll selbst für eine Vergabe in Erbpacht gelten, bei der das eigentliche Eigentum des Landes nicht berührt wird.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sieht daran nichts Kritikwürdiges. »Es ist gelungen, das Grundstück vor der Privatisierung zu retten. Wir planen nicht, es dann selbst zu privatisieren«, so der Senator auf nd-Anfrage. Der Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) hatte in einem Brief an ihn eine Erhöhung des Flächenanteils auf 30 bis 50 Prozent gefordert. Dies scheine »bei der aktuellen Verhandlungslage mit dem Bund nicht verhandelbar zu sein«, heißt es jedoch im Protokoll des öffentlichen Forums zur Entwicklung des Geländes vom vorvergangenen Dienstag. Schmidt plädierte dafür, »sich auf das Finden von kreativen Lösungen zu konzentrieren, die koproduktive und selbstverwaltete Konzepte möglich machen«. Dies könnten zum Beispiel zeitgebundene Generalmietverträge sein.

Beim Senat geht man davon aus, dass trotz der vom ursprünglichen Käufer Arne Piepgras eingebrachten Beschwerde bei der EU-Kommission die Grundstücksübertragung noch dieses Jahr vollzogen werden kann.