Keine Zensur, »natürlich nicht«
Per Gesetz hat Ägyptens Parlament die »Verbreitung von Fake News« unter Strafe gestellt
Es war noch sehr früh am Morgen, als bewaffnete, vermummte Polizisten im Mai das Haus von Amal Fa-thy und Mohammad Lotfy stürmten. »In Ägypten nehmen wir den Kampf gegen Fake News sehr ernst«, teilte Generalstaatsanwalt Nabil Sadek kurz darauf in einer offiziellen Stellungnahme mit, »die Mächte des Bösen versuchen die Sicherheit der Nation beschädigen, indem sie falsche Nachrichten verbreiten«. Die Regierung müsse »alles unternehmen, um Fake News ein und für allemal auszurotten«.
Nun wurde sein Wunsch erfüllt: Per Gesetz hat Ägyptens Parlament die »Verbreitung von Fake News« unter Strafe gestellt; es drohen Gefängnis oder Geldstrafe. Betreiber von Konten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, denen mehr als 5000 Personen folgen, müssen sich zudem als Medienunternehmen registrieren lassen. Wird die Registrierung verweigert, muss das Konto gelöscht werden. Wer gleich seine eigene Webseite aufsetzen will, muss dies bereits vorher von den Behörden genehmigen lassen.
Zuständig dafür ist eine Institution mit dem komplizierten Titel »Oberster Rat für Medienregulation«, die schon vor gut einem Jahr die Arbeit aufnahm, und bislang ausschließlich Zeitungen, Radio- und Fernsehsender sowie deren Online-Angebote überwachte und dabei stets betonte, dass man - »nein, natürlich nicht« - keine Zensur-Behörde sei. Stattdessen sieht man sich eher als eine Art »Presserat«, wie es ihn auch in Deutschland gibt, mit dem Unterschied, dass man in Abstimmung mit der Regierung festlegt, was in der Berichterstattung akzeptabel ist. Für die Anklage und Verurteilung von Journalisten ist ein eigens dafür eingerichtetes »Mediengericht« zuständig. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Behörde, Staatsanwälte und Gericht eng zusammen arbeiten.
Blogger und Nutzer von sozialen Netzwerken waren davon bislang ausgenommen. Erst im Mai ließ man erstmals auch Blogger wie Amal Fa-thy und ihren Partner Mohammad Lotfy festnehmen. Fathys Verbrechen: Sie hatte im Netz über ihre Erfahrungen mit sexuellem Missbrauch berichtet, von der Regierung bessere Maßnahmen zum Schutz von Frauen gefordert. Ursprünglich hatte man ihr, mangels eines anderen Paragrafen »üble Nachrede« und »Destabilisierung des Staats« vorgeworfen; nun will die Regierung sie und eine ganze Reihe von anderen Bloggern vor dem »Mediengericht« sehen.
Dabei versucht man stets, sich einen strikt rechtsstaatlichen Anstrich zu geben, verwahrt sich gegen den Vorwurf der Zensur: So habe Fathy den Behörden die Namen der »angeblichen Täter« nicht nennen können; mit ihren Vorwürfen gegen die Regierung habe sie dem »Ansehen des Staates« und damit der »nationalen Sicherheit« geschadet, heißt es in einer Stellungnahme des Regulationsrates, und auch zu den anderen Fällen hat man Ähnliches zu sagen.
Dass man erst jetzt gegen Blogger vorgeht, liegt vor allem daran, dass soziale Netzwerke auch in Ägypten sehr beliebt sind und die Regierung zudem internationale Kritik befürchtete. Man ist von internationalen Finanzspritzen abhängig, zudem stellt der Tourismus einen wichtigen Wirtschaftszweig dar; keinesfalls will man Urlauber verschrecken.
Nun verweisen Regierungssprecher immer wieder auf die Fake-News-Vorwürfe, die US-Präsident Donald Trump auf Twitter äußert, und die Forderungen europäischer Regierungen an Facebook, gegen Fake News vorzugehen. Gleichzeitig beruft man sich auch auf eine im März eingerichtete Hotline, über die Fake News gemeldet werden können; dort seien »mehr als 15 000 Hinweise« eingegangen: Das »öffentliche Bedürfnis« sei eindeutig vorhanden.
Generalstaatsanwalt Nabil Sadek lässt indes keinen Zweifel daran, dass er am liebsten als Nächstes die vielen ausländischen Journalisten stärker regulieren würde. Bislang ging man nur gegen den arabischen Nachrichtensender al Dschasira vor. Doch seit einiger Zeit greift Präsident Abdelfattah al Sisi, ganz auf einer Linie mit Trump, öffentlich den Nachrichtensender CNN an, wirft ihm Fake News vor. Dass man sich ansonsten - noch - zurückhält, dürfte vor allem an der schlechten Presse liegen, die man international befürchten muss, wenn man zu hart vorgeht.
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