Hilft der Geheimdienst der AfD?

Als jüngst der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den neuen Jahresbericht seiner Behörde zu den extremistischen Bedrohungen des Landes veröffentlichte, übten viele Beobachter Kritik: Die AfD, parlamentarischer Arm der »neuen Rechten«, Zuhause eines offen völkischen, rechtsradikalen Flügels, Takt- und Stichwortgeber für die fortschreitende Rechtsverschiebung und Diskursverrohung im Land, kam als demokratiegefährdender Akteur nicht vor. Die einzigen Erwähnungen bezeichneten die AfD als Opfer von »Linksextremisten«. Erst im März hatte der Inlandsgeheimdienst nach einem Treffen seiner Landesvertreter die Grundlage für diese (Nicht)-Einschätzung getroffen: »Derzeit sind keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die eine Beobachtung der AfD als Partei begründen würden.«

Die spezielle Beziehung zwischen Verfassungsschutz und AfD könnte nun in einem neuen Licht erscheinen. Laut der früheren AfD-Politikerin Franziska Schreiber habe es 2015 mehrere Treffen zwischen Maaßen und der damaligen AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Maaßen soll die Politikerin dabei gedrängt haben, den thüringischen AfD-Chef und Vertreter des völkischen Flügels, Björn Höcke, aus der Partei zu werfen. Wenn dies geschehe, könne man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen. Eine Maßnahme, die - so schreibt Schreiber - auch der Verfassungsschutzchef »selbst nicht wünsche«. Im Buch »Inside AfD« der ehemaligen Politikerin Schreiber heißt es: »Im Vertrauen sagte sie (Petry) auch mir persönlich: Wir haben uns getroffen. Maaßen selbst sagte: ›Sie müssen das machen.‹ Wir haben keine Wahl.«

Petry dementierte gegenüber der »Bild« das Treffen mit Maaßen. »Franziska Schreibers Behauptung ist frei erfunden«, sagte die sächsische Politikerin. Maaßen wies lediglich zurück, dass er Vertreter der AfD dazu beraten haben soll, wie die Rechtsaußenpartei einer möglichen Beobachtung entgehen könnte. Grundsätzlich führe die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz »regelmäßig Gespräche im parlamentarischen Raum«, etwa über die Sicherheitslage, Gefährdung von Parteipolitikern und Übergriffe auf Parteieinrichtungen, stellte der Verfassungsschutzchef gegenüber Medien klar. Diese Gespräche dienten der Aufgabenerfüllung, den politischen Gesprächspartnern sei Vertraulichkeit zugesagt worden, hieß es weiter. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weise jedoch den Vorwurf zurück, Maaßen habe mit Vertretern der AfD Gespräche darüber geführt, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne. Auch entspreche es nicht den Tatsachen, dass Maaßen »der AfD oder einzelnen Führungspersonen geraten hat, ein Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Höcke einzuleiten«.

Verschiedene Politiker äußerten Kritik an dem möglichen Treffen zwischen Petry und dem Verfassungsschutzchef. Sollte sich der Sachverhalt bewahrheiten, so wäre das ein »ungeheuerlicher Vorgang«, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Von Notz ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste überwacht. »Gerade die in Deutschland besonders sensible politische Frage, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht, kann nicht von politischen Opportunitätserwägungen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz abhängig sein«, sagte er. »Dass sich Herr Maaßen davon hat wirklich leiten lassen, mögen wir uns beim besten Willen nicht vorstellen«, so von Notz. Nur durch eine schnelle Aufklärung sei ein »massiver Ansehensverlust« in den Verfassungsschutz abzuwenden.

Auch Martina Renner, innenpolitische Expertin der Linksfraktion, äußerte Befremden. »Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element«, sagte die Abgeordnete gegenüber »nd«. »Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage im Jahr 2016 war schon damals eher ausweichend als erhellend«, führte sie aus.

Renner hatte vor zwei Jahren bereits nach Gesprächen zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD gefragt. In der Antwort verwies die Bundesregierung auf ein Dementi von Frauke Petry, dass es ein Treffen gegeben habe, in welchem Maaßen vor rechtsradikalen Umtrieben im Saarland gewarnt habe. Zur Rolle von Maaßen hieß es auch damals schwammig: »Präsident Dr. Maaßen hat zu keinem Zeitpunkt entsprechende Äußerungen gegenüber Frauke Petry getätigt« - was nicht ausschließt, mir ihr gesprochen zu haben. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (LINKE) fasste auf Twitter zusammen: »Das stinkt zu Himmel.«