Rechtsextreme »Feindeslisten«

Berlin. Bei Ermittlungen in der rechtsextremen Szene hat die Polizei in den vergangenen Jahren mehrere Listen mit politischen Gegnern gefunden - neben Namen sind auch Adressen vermerkt. Neben der schon bekannten NSU-Adressliste mit rund 10 000 Menschen wurde im vergangenen Jahr bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern eine Liste mit etwa 25 000 politischen Gegnern gefunden, die im Krisenfall getötet werden sollen. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der LINKEN hervor.

Unklar bleibt, wie groß die tatsächliche Gefahr für die Betroffenen eingeschätzt wurde, die auf einer sogenannten Feindesliste auftauchen. Nachdem bei den Ermittlungen gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. eine Sammlung von 32 Menschen und Orten gefunden wurde, hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach Regierungsangaben drei Betroffene informiert. Bei den 25 000 Menschen, deren Namen bei der rechtsextremen »Prepper«-Gruppe »Nordkreuz« gefunden wurden, sei nach einer »Gefährdungsanalyse« hingegen keine Unterrichtung erfolgt. Ansonsten verweist das Ministerium auf die Zuständigkeit des jeweiligen Bundeslandes.

Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Martina Renner warf der Bundesregierung daraufhin vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. »Anders ist es nicht zu erklären, dass das Bundeskriminalamt von mehreren zehntausend Betroffenen nicht mal eine Handvoll informiert und sich sonst ausschweigt.«

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert vom Bundeskriminalamt Aufklärung darüber, ob Journalisten auf den »Feindeslisten« stehen. »Wenn Rechtsextremisten über die Verteidiger der Demokratie Datensätze anlegen, ist das kein Hobby wie Briefmarkensammeln«, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Dienstag. Das BKA müsse betroffene Medienvertreter sofort informieren und sie über mögliche Vorkehrungen für ihren Schutz beraten. Agenturen/nd