Bayern startet am Mittwoch als bislang erstes Bundesland mit den umstrittenen Ankerzentren. Die Idee geht insbesondere auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen »Masterplan Migration« zurück. Mit den Ankerzentren sollen demnach Unterbringung, kommunale Verteilung und Rückführung von Geflüchteten sowie Asylverfahren verbessert und beschleunigt werden.
Flüchtlingshelfer und die Opposition warnen vor einer Ghettoisierung und kritisieren die Zentren als »Abschiebelager«. »Es ist eine Schande, dass die CSU-geführte Staatsregierung in dieser menschenfeindlichen Weise Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen macht«, sagte Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, forderte »Integrationsmaßnahmen statt Kasernierung«.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children erklärte, die Zentren seien kein Ort für Kinder und Familien. »Ankerzentren behindern ein kindgerechtes Aufwachsen. Sie sorgen für Spannungen und Aggressionen«, sagte Geschäftsführerin Susanna Krüger. Wenn Hunderte Geflüchtete ohne Perspektive und ohne Beschäftigung auf engem Raum lebten, führe das zu Konflikten, hieß es auch bei der Caritas.
Insbesondere in großen Unterkünften gab es in der Vergangenheit immer wieder Polizeieinsätze[1]. Oft entzündete sich der Streit an Nichtigkeiten wie der Entfernung von Kühlschränken oder der Reihenfolge bei der Taschengeldausgabe.
Zumindest im Transitzentrum Manching, das schon zuvor weitgehend dem Modell Ankerzentrum entsprach, gab es keine regulären Deutschkurse für Erwachsene. Es gibt Sachleistungen und Kantinenessen. Kinder können meist nicht am Regelunterricht teilnehmen, sondern werden im Zentrum unterrichtet. Die Geflüchteten dürfen nicht arbeiten.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat allerdings angekündigt, der Freistaat könne im Gegenzug für Integrationsleistungen »deutlich offener sein und alle Ermessensspielräume nutzen, um eine bessere Balance zu finden.« Das könnten etwa Arbeitserlaubnisse und Möglichkeiten zur Ausbildung sein.
Die Ankerzentren stehen im Koalitionsvertrag, die Umsetzung liegt bei den Ländern. Außer Bayern ist laut Bundesinnenministerium auch Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet, da die Voraussetzungen in der Erstaufnahmeeinrichtung Lebach gegeben seien. Das werde aber derzeit noch geprüft. Darüber hinaus würden Gespräche geführt, die allerdings noch nicht zu konkreten Standorten geführt hätten. Agenturen/nd