Trump droht Peking mit höheren Zöllen

Washington. US-Präsident Donald Trump droht China im Handelskonflikt mit einer neuen Eskalation. Trump wies seinen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer an, eine Erhöhung der geplanten Strafzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von 10 auf 25 Prozent zu prüfen. Die Maßnahme solle die chinesische Regierung zu einem Politikwechsel bewegen, um gerechtere Marktbedingungen zu schaffen, teilte Lighthizer am Mittwoch mit.

Chinas Regierung protestierte scharf. »Wir raten den USA, ihre Haltung zu korrigieren und es nicht mit Erpressung zu versuchen«, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Donnerstag in Peking. »Das funktioniert mit China nicht.« Die USA sollten »zur Vernunft zurückkehren«, weil sie sich am Ende nur selbst schadeten. Wie wichtig der chinesische Markt für US-Unternehmen ist, zeigt der Internetkonzern Google, der nach Medienberichten eine Suchmaschine namens »Dragonfly« (Libelle) entwickelt hat, die jetzt auch der chinesischen Zensur folgt. Chinesische Staatsmedien dementierten allerdings, dass Google auf den mit 730 Millionen Nutzern weltgrößten Internetmarkt zurückkehren könne. Der Internetkonzern hatte sich 2010 zurückgezogen.

Die Liste mit potenziell betroffenen Produkten, die Trump am 10. Juli vorgelegt hatte, umfasst Konsumgüter wie Möbel und Lebensmittel, sie wird in den nächsten Wochen fertiggestellt. Anfang Juli waren bereits US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 34 Milliarden US-Dollar in Kraft getreten. Als Vergeltung erhebt China auf Autos sowie landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA. Zudem könnten in Kürze noch 25-prozentige US-Zölle auf chinesische Waren im Wert von weiteren 16 Milliarden US-Dollar folgen. Trump droht damit, vielleicht sogar alle Importe aus China im Wert von rund 500 Milliarden US-Dollar mit Abgaben überziehen zu wollen. China will mit Gegenmaßnahmen in ähnlichem Umfang antworten. Jedoch importierte das Land 2017 nur Waren im Wert von 130 Milliarden US-Dollar in die USA. dpa/nd Kommentar Seite 4