nd-aktuell.de / 04.08.2018 / Kommentare / Seite 2

Bye-bye, Volkspartei

Stefan Otto über die schlechten Umfragewerte von CDU und CSU

Stefan Otto

Wie gravierend der Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist, wird erst jetzt sichtbar. Geradezu verstörend wirkt dieser Disput zwischen den Unionsparteien, der - so scheint es - jederzeit wieder aufbrechen kann, sollten die Verhandlungen mit Spanien, Italien und Griechenland nicht die gewünschten Ergebnisse bringen. Der Glaube an eine stabile Regierung hat merklich abgenommen.

Es ist auch die Wortwahl, mit der christsoziale Spitzenpolitiker breite Schichten der Wählerschaft erschrecken. Aber sie erhalten die Quittung dafür. Nach der SPD scheint sich auch die Union langsam aber sicher als Volkspartei zu verabschieden. Erstmals liegt sie im bundesweiten Wahltrend unter 30 Prozent. Gestärkt geht aus dem Asylstreit bislang vor allem das rechtsradikale Lager hervor. Dabei war es vorhersehbar, dass Seehofers Rechtskurs die AfD nicht kleinzuhalten vermag. Ihn trotzdem unbeirrt beizubehalten, ist schlicht borniert.

Auch die linksliberale Zivilgesellschaft meldet sich immer häufiger zu Wort. Die Forderungen nach einer menschlichen Asylpolitik werden vehementer. Profitieren können davon bislang vor allem die Grünen. Wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl sind sie in den Umfragen zweitstärkste Kraft.