Problem mit energetischen Sanierungen

Berlin ist eine Stadt der Mieter*innen, denn rund 85 Prozent aller Berliner*innen wohnen zur Miete. Eine von ihnen ist die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, die laut eigener Aussage zumindest mit »einem Bein« in Wedding wohne. Für sie ist die Wohnraumfrage »die große soziale Frage zurzeit«. Um ein genaueres Bild über diese Frage und die Lage der Berliner Mieter*innen zu gewinnen, traf sie sich am Mittwoch in den Räumen des Berliner Mietervereins mit Mieter*innen und Vereinsvertreter*innen, die von ihren Erfahrungen rund um die Themen Mieterhöhungen, Verdrängung, Sanierung und Modernisierung berichteten.

Reiner Wild, Geschäftsführer des Mietervereins, fasst zusammen: »In fast allen Fällen von Mieterhöhungen werden Modernisierung oder energetische Sanierung als Gründe genannt.« Meist sei an den Wohnungen aber kaum etwas gemacht worden, außer einer »Pinsel-Sanierung«. Gerade die energetische Aufrüstung von Wohnhäusern, die zwei Drittel aller Sanierungen in Berlin ausmachen sollen, ist für Wild ein Ärgernis. Häufig brächten diese Sanierungen keinen nennenswerten Vorteil im Energieverbrauch der Wohnungen. Die Vermieter*innen müssten bisher aber nicht nachweisen, dass ihre Baumaßnamen auch praktisch einen energetischen Vorteil bringen.

Pia Wicke von der Mieterinitiative Gontermannstraße aus Tempelhof kann von einem solchen Fall berichten. Dort sollten die Mieten aufgrund einer energetischen Sanierung um 50 Prozent steigen. Für viele der Mieter*innen war das nicht bezahlbar. Daher vernetzten sie sich und widersprachen, mit Unterstützung des Mietervereins, der geplanten Modernisierung. Nur durch den Protest der Mieter*innen kam zutage, dass für Teile der geplanten Sanierung keine Baugenehmigung vorhanden war. So konnte die Mieterhöhung massiv gesenkt werden.

An den energetischen Sanierungen seien in gewissem Maße die Grünen schuld, scherzt Göring-Eckardt. Selbstverständlich müsse man nachbessern. »Dass energetische Sanierungen nur zum Schein gemacht werden, geht nicht«, findet sie. Sie ist der Meinung, es sollten nur solche Sanierungen möglich sein, die auch eine tatsächliche Ersparnis bei den Energiekosten bringen. Auch bei der Mietpreisbremse müsse unbedingt nachgebessert werden, so Göring-Eckardt. »Die ist unwirksam.«