Städte für alle
In Deutschland erklären sich Kommunen solidarisch mit Geflüchteten
Berlin. Ein sicherer Hafen für Geflüchtete? Das können Städte, Gemeinden oder Landkreise sein. Während in anderen Ländern sogenannte Zufluchtsstädte bereits seit vielen Jahren existieren, steht Deutschland noch am Anfang. Das soll sich nun ändern. Unlängst hatte die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (LINKE) erklärt, die Hauptstadt bereite den Beitritt zum Forum »Solidarity Cities« vor.
Damit stellen sich die Städte auch dem Rechtstrend in der Bundespolitik entgegen. Im nd-Interview sagt der Freiburger Soziologe Albert Scheer, dass viele Städte mehr sein wollen »als die Erfüllungsgehilfen der Bundespolitik und des Nationalstaates.«
Doch was kann konkret getan werden? Städte können Spielräume nutzen und alles tun, was nicht verboten ist. Der Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft kann zum Beispiel die Anweisung bekommen, nicht mehr mit den Abschiebehörden zu kooperieren, als unbedingt notwendig. Auch kann eine Stadt Rechtsberatung oder medizinische Hilfsstrukturen für Geflüchtete finanzieren.
Das Konzept der solidarischen Städte kommt aus den USA. Dort existieren seit den 1980er Jahren »Sanctuary Cities«. Diese Städte erklären sich für alle ihre Einwohner zuständig, unabhängig von deren Status. Die Menschen können dort alle kommunalen Dienstleistungen nutzen, ohne nach ihrem Aufenthaltsstatus gefragt zu werden. In New York und Toronto gibt es einen Stadtausweis, der allen Bewohnern den Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bibliotheken und Schwimmbädern gewährt - auch ohne einen Pass oder nationalen Aufenthaltstitel. Der Trump-Regierung sind die »Sanctuary Cities« seit Beginn ein Dorn im Auge. Auch in Deutschland müssen sich die Zufluchtsstädte wohl auf scharfen Gegenwind einstellen. nd Seite 2
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