nd-aktuell.de / 13.08.2018 / Politik / Seite 1

Gelockt, gebraucht, gedemütigt

Menschen aus östlichen EU-Staaten sichern auch Deutschlands Sozialsysteme

Berlin. Die Einwohnerzahl der Bundesrepublik wächst. Ende 2017 betrug sie rund 82,8 Millionen. Die Statistik sagt auch: In Deutschland leben so viele EU-Ausländer wie noch nie. Seit Beginn der Freizügigkeit für Menschen aus östlichen Mitgliedsstaaten im Jahr 2007 ist deren Zahl von 919 000 auf 2,6 Millionen Ende vergangenen Jahres gewachsen. Während die gesamte Nettozuwanderung nach Deutschland - also die Differenz aus Zuzug und Wegzug - 2016 lediglich 277 000 Menschen betrug, lag sie im vergangenen Jahr bei 439 000. Vor allem Menschen aus Polen, Rumänen und Bulgarien werden direkte Nachbarn.

Glaubt man dem medialen Echo, so diskutiert derzeit ganz Deutschland über Betrugsfälle beim Kindergeld - deren Anzahl noch nicht einmal genau bekannt, wohl aber überschaubar ist. Grundsätzlich will man aus Osteuropa stammenden Beschäftigten, die hierzulande normal Steuern und Abgaben entrichten, das Kindergeld kürzen auf Heimatniveau. In Österreich ist die aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ bestehende Regierung schon einen Schritt weiter. Die Absenkung des Kindergeldes auf das Niveau der Herkunftsländer ist beschlossen, demnächst soll der Gesetzentwurf im Parlament genehmigt werden. Österreich könnte womöglich als Vorbild für Deutschland dienen, wo Union und SPD ähnliche Ziele verfolgen.

Was wäre wohl, wenn man mit gleicher Energie nach Lösungen suchen würde, um Superreichen, die ihr Geld in Steueroasen verstecken, einen Riegel vor die Zellentür zu schieben?! Zugleich wäre es angebracht, wenigstens zu akzeptieren, dass die deutschen Wirtschafts- und Sozialsysteme wie die in anderen westeuropäischen Gesellschaften davon profitieren, dass Menschen ihre Heimat verlassen, um durch Arbeit die Existenz ihrer Familien zu sichern. nd Seiten 2 und 5