nd-aktuell.de / 14.08.2018 / Politik / Seite 7

Kubaner beraten über Verfassungsreform

Havanna. Die Kubaner debattieren ab Montag in 135 000 Versammlungen und Foren auf der ganzen Insel über eine reformierte Verfassung. Künftig sollen u.a. das Recht auf Privateigentum sowie die Ehe für alle festgeschrieben sein. Die weitreichende Macht der Kommunistischen Partei wird jedoch nicht angetastet. Im kommenden Februar sollen die Kubaner in einem Referendum über die Verfassungsreform entscheiden. Die derzeitige Verfassung stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits 1992 und 2002 verändert. Die neue Reform soll nun »unsere Wirklichkeit und die absehbare Zukunft abbilden«, hieß es aus Regierungskreisen. Erstmals wird dabei auf den Begriff Kommunismus verzichtet. »Das bedeutet aber nicht, dass wir unsere Ideale aufgeben«, sagte Parlamentspräsident Esteban Lazo. Die KP Kubas wird die einzige legale Partei bleiben. dpa/nd