Migration ist nicht national steuerbar

Berlin. Die Vorstellung, man könnte Migration auf nationaler Ebene steuern, ist unrealistisch. Mit dieser Einschätzung widerspricht der Rechtswissenschaftler Thomas Groß Erwartungen der Bundesregierung an ein Einwanderungsgesetz. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte formuliert, das noch in diesem Jahr geplante Gesetz solle helfen, den Fachkräftemangel zu beheben und die Migration zu steuern. Thomas Groß, Professor an der Universität Osnabrück, nennt es im nd-Interview gleichwohl einen Fortschritt, wenn mit einem solchen Gesetz der »Begriff der Einwanderung positiv besetzt wird«.

Derweil sprach sich der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), dafür aus, mit einem Einwanderungsgesetz auch abgelehnten Asylbewerbern einen Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt zu eröffnen. Es sei wichtig, integrierten Ausländern einen sogenannten Spurwechsel zu ermöglichen, damit dann nicht mehr Asylrecht greift, sondern das neue Zuwanderungsgesetz, meinte Günther in der ARD. nd Seite 3