Ausgabenproblem

Schon seit Längerem folgt eine Erfolgsmeldung der anderen. Von sprudelnden Steuereinnahmen und riesigen Überschüssen ist die Rede. So gehen die kommunalen Spitzenverbände davon aus, dass Städte, Gemeinden und Landkreise dieses Jahr zusammen ein Plus von 7,6 Milliarden Euro erwirtschaften werden. Doch so rosig wie kolportiert ist die Situation nicht. Man könnte auch sagen, der Staat hat ein Ausgabenproblem.

Weil er möglichst viele Schulden abbauen will, gibt er nämlich zu wenig Geld aus. So schätzt die staatliche Förderbank KfW allein den Investitionsstau der Kommunen auf 159 Milliarden Euro. Knapp ein Drittel davon entfällt auf die Schulen. Das sind fast 50 Milliarden Euro, die lieber in Schuldenabbau statt in die Bildung und Zukunft der Kinder hierzulande investiert werden. Doch ist dies, was die kommunalen Finanzen angeht, nur die halbe Wahrheit. Nicht jede Gemeinde kann mehr Geld für Bildung ausgeben. Wie hierzulande bei den Menschen die Schere zwischen Arm und Reich aufgeht, so wird auch die Kluft zwischen wohlhabenden und überschuldeten Kommunen immer größer. Um gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen in Deutschland zu gewährleisten, ist ein Solidarpakt nötig, um arme Kommunen zu unterstützen. Denn ihre Probleme sind nicht selbst verschuldet, sondern vor allem vom Bund gemacht.