nd-aktuell.de / 16.08.2018 / Politik / Seite 4

»Partner«

Personalie

Martin Ling

Er kommt aus einem bitterarmen Land und ist dennoch kein Bittsteller: Mahamadou Issoufou, der Präsident Nigers. Es ist die Lage seines Landes, das Issoufou zu einem begehrten »Partner« von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bis zu Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron macht. Der flächenmäßig große, aber dünn besiedelte Wüstenstaat Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten, die Europa erreichen wollen. Dort laufen die Fäden aus ganz Afrika zusammen. Migration stand dann auch als zentrales Thema bei dem Treffen zwischen Merkel und Issoufou am Mittwochabend auf der Tagesordnung.

Der studierte Bergbauingenieur Issoufou brauchte mehrere Anläufe, bis er 2011 per Wahl ins Präsidentenamt Nigers gelangte. 2016 wurde er wieder gewählt, Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Siege gab es nicht. Zuvor hatte sich Issoufou zur zentralen Figur in der Opposition gegen seinen Vorgänger Mamadou Tandja emporgeschwungen. Tandja wollte entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit kandidieren, Issofou organisierte die Proteste dagegen, die dann das Militär zum Anlass nahm, Tandja 2010 kurzerhand abzusetzen und so den Weg für den ersten Wahlsieg Issofous freizumachen, der noch bei den vorangegangenen zwei Wahlen Tandja unterlegen war.

Europäische Politiker interessieren sich gemeinhin wenig für innenpolitische Entwicklungen in Afrika. So klagen Bürgerrechtler in Niger darüber, dass europäische Politiker die Augen vor Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit in Niger verschließen. Der Grund: Niger gilt den Europäern als Musterpartner. Eine Milliarde Euro für den Stopp der Migration, das ist der Deal. »Migrationspartnerschaft« nennt man das, und »Fluchtursachenbekämpfung«. Bekämpft werden zwar nur die Flüchtenden, aber so genau schaut man aus Europa nicht nach Agadez, dem Tor zur Sahara. Hauptsache es kommen so wenig wie möglich Migranten nach Europa. Issofou ist in Deutschland willkommen. Niger ist größter Pro-Kopf-Empfänger von EU-Hilfsgeldern überhaupt.