Mietenpolitische Debatte flammt auf

Mit dem Ende der Sommerferien in den Schulen naht auch das Ende der politischen Sommerpause. Damit rückt zugleich das derzeit wichtigste sozialpolitische Thema in der Stadt wieder in das Zentrum der Debatte: die Wohnungsnot.

Zuletzt war es um die Mietenfrage ruhiger geworden, doch mit einem gemeinsamen Termin am Ende dieser Woche will Rot-Rot-Grün (R2G) bei diesem Thema Handlungswillen zeigen. Am Freitag wollen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bausenatorin Katrin Lompscher (LINKE) gemeinsam mit den Vorständen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu sechs ausgewählten Neubauprojekten fahren. Bis zum Jahr 2021 sollen die kommunalen Unternehmen 32 000 bezahlbare neue Wohnungen auf den Weg bringen, im Koalitionsvertrag war noch von mindestens 30 000 Neubauwohnungen die Rede. Der gemeinsame Auftritt von Müller und Lompscher soll aber sicher auch Geschlossenheit demonstrieren, nachdem in der Vergangenheit auch vom Regierenden immer wieder Kritik an der Bausenatorin geäußert worden war.

Dass das Thema Wohnungsbau und Dämpfung der Mietbelastungen die Debatte weiter bestimmt, zeigen auch Interviews, in denen sich Politiker der Koalition am Wochenende ausführlich zu dieser Frage äußern. SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte in einem Gespräch mit der »Berliner Morgenpost« nichts weniger als »eine wohnungspolitische Revolution in Deutschland«. Dafür müsse man die Renditen deckeln, in dem man in den von der Mieten-Explosion betroffenen Städten ein Mietmoratorium verhängt. »Für ein Haus, das längst abbezahlt wurde und hohe Renditen abwirft, gibt es keine Notwendigkeit, permanent die Mieten zu erhöhen«, sagte Saleh dem Blatt zufolge. Zwar räumt der SPD-Fraktionschef »Umsetzungsprobleme« ein, aber diese seien von der Verwaltung zu lösen. Kritik an der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung äußerte Saleh diesmal nicht.

In Lompschers aktueller Strategie ihren Kritikern durch bessere Kommunikation die Stirn zu bieten, wird die Bausenatorin unterdessen auch vom Linksfraktionschef Udo Wolf bestärkt. Wie vor Kurzem im Gespräch mit »nd« stärkte Wolf der Bausenatorin auch im Sommerinterview mit der rbb-»Abendschau« den Rücken. Lompscher werde diese Legislaturperiode selbstverständlich Stadtentwicklungssenatorin bleiben. Und: Sie sei die beste Fachfrau, die man in Berlin bei diesem Thema habe. Zur anhaltenden Kritik an der Senatorin, sowohl von SPD als auch den Grünen, erklärte Udo Wolf: Er wünschte sich, dass auch alle SPD-Akteure innerhalb der Koalition verstehen würden, dass man gerade beim Thema Wohnungsbau gemeinsam gewinne oder gemeinsam verliere.