nd-aktuell.de / 28.08.2018 / Politik / Seite 6

Stuttgarter Polizeieinsatz soll aufgearbeitet werden

Stuttgart. Nach der mutmaßlichen Behinderung von Journalisten bei einem Polizeieinsatz in Stuttgart hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine lückenlose Aufklärung zugesagt. Das teilte ein Ministeriumssprecher am Montag dem epd mit. Hintergrund ist ein Polizeieinsatz am dritten Augustwochenende in Stuttgart an einem Infostand der rechten »Identitären Bewegung« (IB). Journalisten, die darüber berichten wollten, seien von einem Polizeibeamten mit Worten wie »die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt« beim Betreten einer U-Bahn-Station gehindert worden, hieß es in einem Brief der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion (dju) an Strobl. Die Strafanzeige eines Journalisten gegen ein IB-Mitglied, das ihm Gewalt angedroht habe, sei von der Polizei zudem erst nach wiederholtem Drängen aufgenommen worden. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz hatte die Vorwürfe am Wochenende zurückgewiesen. epd/nd