Hetzjagd im Rechtsstaat

Berlin. Die Bundesregierung hat mit deutlichen Worten auf ausländerfeindliche Attacken in Chemnitz reagiert. »Das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz«, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: »Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin.«

In seltener Einigkeit mit Politikern von Linkspartei und Grünen schrieb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Kurznachrichtendienst Twitter: »Es ist widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen.«

Am Sonntagnachmittag hatten sich mindestens 800 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt versammelt. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Rund 50 gewaltbereite Menschen waren laut Polizei unter den Demonstranten. Diese hätten in dem Aufzug den Ton angegeben, sagte die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel am Montag. Polizisten seien mit geworfenen Flaschen und Steinen angegriffen worden. Drei Geschädigte, ein Afghane, ein Syrer und ein Bulgare, hätten bislang Anzeige erstattet.

Auslöser der Gewalt war ein tödlicher Streit in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Ein 35-jähriger Deutscher war im Krankenhaus an seinen Verletzungen gestorben. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz beantragte am Montag Haftbefehle gegen einen Syrer (23) und einen Iraker (22). Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen.

Für Montagabend rief die rechte Bürgerbewegung »Pro Chemnitz« zu einer Versammlung in der Stadt auf. Dagegen wollten verschiedene Gruppen unter dem Motto »Nein zu Rassismus und Gewalt« im Stadthallenpark Chemnitz demonstrieren. avr Seite 5