Den kommunalen Grundstücksbesitz vermehren

Die finanziellen Spielräume wachsen weiter. Das geht aus einer aktuellen Prognose der Senatsverwaltung für Finanzen hervor. Ihr zufolge wird das Land Berlin das laufende Haushaltsjahr voraussichtlich mit einem Finanzierungsüberschuss von fast 1,2 Milliarden Euro abschließen (siehe Kasten). »Der prognostizierte Finanzierungsüberschuss zeigt, dass unsere nachhaltige Politik des Konsolidierens und Investierens Wirkung zeigt«, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch. Es wäre das dritte Jahr in Folge mit einem Überschuss von über einer Milliarde Euro.

Ursächlich für die positive Entwicklung der Finanzen sind die guten konjunkturellen Rahmenbedingungen, die auch die Steuereinnahmen in die Höhe treiben. Außerdem profitiert Berlin weiter von den niedrigen Zinsen. Statt 1,36 Milliarden Euro, die Berlin noch 2017 für seinen Schuldenberg von knapp 60 Milliarden Euro aufbringen musste, waren es im vergangenen Jahr nur 1,28 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 mussten noch zwei Milliarden Euro aufgebracht werden, um den Schuldendienst zu bedienen.

Zum Haushaltsüberschuss tragen aber auch gesunkene Ausgaben bei. »Wir geben bei den Investitionen weniger aus«, erklärte Kollatz. Dazu zählen auch Minderausgaben beim Bau und bei übrigen Ausgaben von über 200 Millionen Euro. Man bemühe sich aber, in den verbliebenen Monaten des Jahres noch besser zu werden, so der Finanzsenator. Trotz der liegengebliebenen Baumittel dürfte es Berlin 2018 schaffen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene »große Ziel« zu erreichen, zwei Milliarden Euro für Investitionen aufzuwenden. »Die Zahlen signalisieren nicht, dass weniger investiert wird, sondern, dass noch mehr investiert werden könnte«, betonte Kollatz.

Unklar ist derzeit in der Koalition noch, ob die Verwendung der möglichen Überschüsse zum Teil über einen Nachtragshaushalt geregelt werden oder ob das Geld erneut in Investitionen über das Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) und in die Tilgung von Altschulden fließen soll. Dazu laufen derzeit Gespräche.

In vollem Gange sind auch die Debatten, ob mit den Überschüssen nicht stärker in den spekulativen Grundstücksmarkt interveniert werden sollte. »Der Regierende Bürgermeister hat mich gebeten, ein paar Vorschläge zu entwickeln«, sagte Kollatz. Dazu stimmt sich der Finanzsenator derzeit auch mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE) ab. Für den Spätherbst wird ein entsprechendes Konzept erwartet. Zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) wie Neuseeland ausländischen Investoren den Zugang zum Immobilienmarkt zu erschweren, sagte der Finanzsenator: »Wir müssen gucken, was in unserem Rechtssystem überhaupt erfolgsversprechend ist.« Ziel sei es, den Leerstand wegen Verwahrlosung und den spekulativen Reichtumsleerstand zu bekämpfen. »Sicher wird auch die Vermehrung des kommunalen Grundstückbesitzes eine entscheidende Rolle spielen«, sagte Kollatz. Stichwort: Erweitertes preislimitiertes kommunales Vorkaufsrecht.

In der Linksfraktion werden derartige Überlegungen unterdessen begrüßt. »Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Steuerschlupflöcher wie bei den Share Deals zu schließen«, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich. Außerdem sei es sinnvoll, den kommunalen Zugriff auf den Boden zu stärken. Angesichts der sich abzeichnenden Überschüsse plädieren die Sozialisten darüber hinaus dafür, die Mittel für Investitionen wie beispielsweise den Grundstückserwerb und das Vorkaufsrecht bei Immobilienverkäufen einzusetzen.