nd-aktuell.de / 30.08.2018 / Politik

Hutbürger verlässt Polizeidienst

LKA-Mann, der ZDF Journalisten gegenüber Polizeibeamten in Dresden angeschwärzt hatte, wechselt den Arbeitsplatz

Dresden. Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), der Mitte August in Dresden einen Polizeieinsatz gegen ein ZDF-Team ausgelöst hat, verlässt den Polizeidienst. Der Mann werde ab dem 3. September »bis auf weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen«, teilte das LKA am Donnerstag in Dresden mit. Eine Behördensprecherin erklärte auf Nachfrage, der Tarifbeschäftigte werde zeitlich befristet auf eine andere Stelle im öffentlichen Dienst versetzt. Details würden nicht mitgeteilt, ergänzte sie.

Zuvor war dem Mann laut LKA im Beisein seines Anwalts Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem Sachverhalt vor zwei Wochen zu äußern. Seiner Abordnung habe der Mann zugestimmt. Mögliche arbeitsrechtliche Verstöße würden weiterhin geprüft, hieß es.

In Dresden war am 16. August am Rande einer »Pegida«-Demonstration anlässlich eines Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein ZDF-Team von der Polizei festgehalten worden. Auslöser waren die massiven Beschwerden eines Demonstranten bei einem Kameramann[1], dieser dürfe ihn nicht filmen.

Daraus ergab sich ein Polizeieinsatz, bei dem das ZDF-Team um den Reporter Arndt Ginzel nach eigenen Angaben rund 45 Minuten lang festgehalten wurde. In der Folge hatte sich eine Debatte über das Verhalten der Beamten[2] entsponnen.

Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar räumte später nach einem Treffen mit ZDF-Vertretern Fehler ein. Dass der Demonstrant, der den Einsatz ausgelöst hatte, beim LKA arbeitete, war erst eine knappe Woche nach dem Vorfall in Dresden bekanntgeworden. epd/nd

Links:

  1. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1098902.sachsensumpf-helfer-fuer-rechte-in-saechsischen-behoerden.html
  2. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1098973.rechte-behoerdenmitarbeiter-viele-hutbuerger.html