Linksradikale bedrohten Beamten

Im Vorfeld des am Montag stattfindenden Prozesstermins gegen Marek M., genannt Isa, haben Aktivist*innen in der vergangenen Woche mit einem Besuch in der Senatsjustizverwaltung in Schöneberg für Aufsehen gesorgt. »Zehn bis 15 junge Leute« seien laut Pressesprecher Sebastian Brux in die Senatsverwaltung gestürmt, hätten Flugblätter verteilt und einen Referatsleiter in dessen Büro bedroht. In einer Stellungnahme, die auf der linken Onlineplattform »Indymedia« veröffentlicht wurde, bezeichneten die Aktivist*innen sich als »Soligruppe für Nero und Isa«.

Marek M. ist wegen Beleidigung, Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Er soll einen 54-Jährigen bewusstlos geschlagen und einen weiteren Mann gewürgt haben. Zudem soll der Angeklagte einen Polizisten mit Pfefferspray attackiert und zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Tode bedroht haben. Sowohl sein Anwalt als auch seine Unterstützer*innen sehen in den Vorwürfen eine Verleumdungskampagne, um das Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 und deren Umfeld - Marek M. wohnt mit seiner Familie im Vorderhaus - zu kriminalisieren. Auch bei »Nero« handelt es sich im einen linksradikalen Aktivisten aus dem Umfeld des Hausprojekts in Friedrichshain. Er sitzt bereits seit Oktober 2017 in Haft, weil er nach einem Rap-Konzert einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer geblendet hatte.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sven Rissmann, verurteilte den Einschüchterungsversuch der linken Aktivist*innen »auf das Schärfste«. »Der Überfall von Linksextremisten auf die Justizverwaltung sind die Folgen falscher Solidarität der Linken und Grünen mit gewaltbereiten Aktivisten der Rigaer Straße.«

Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber bezeichnete das Vorgehen der Gruppe als Terrorismus, der an RAF-Zeiten erinnere. Pressesprecher Brux sagte gegenüber »nd«: »Wir verurteilen jeden Versuch, die Justiz unter Druck zu setzen.« Die Äußerungen der CDU offenbarten eine klammheimliche Freude darüber, dass sich linke Aktivist*innen aus der Rigaer Straße gegen einen grünen Senator stellten.

In ihrem Schreiben kritisieren die Aktivist*innen unter anderem die Haftbedingungen von »Nero«. Immer wieder komme es zu Einschüchterungsversuchen durch JVA-Beamt*innen, heißt es. »Wir wissen auch von der seit Jahren praktizierten Drogenpolitik der JVA Tegel.«

Dazu sagte Brux auf »nd«-Anfrage: »Es gibt auf der ganzen Welt kein drogenfreies Gefängnis. Wir finden jedes Jahr Cannabis im Kilobereich, sowie andere Substanzen.« Wenn es Fehlverhalten von JVA-Beamten gibt, müsse das gemeldet werden, »aber einen Referatsleiter zu bedrohen ist kein Weg, um Missstände zu bekämpfen.«