Dresden. Nach Innen- sowie Verfassungs- und Rechtsausschuss des Landtages beschäftigt sich nun auch das Plenum mit den rechten Demonstrationen, Ausschreitungen und Krawallen in Chemnitz[1]. Es geht um die Dimension, Hintergründe und Folgen der Vorfälle, die seit dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen bundesweit für Erschrecken sorgen. Zum Auftakt des zweitägigen Plenums am Mittwoch wird Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Regierungserklärung abgeben, die mit »Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat« überschrieben ist.
Die Opposition rüstet sich zum Widerspruch. Die LINKE macht die CDU für das Erstarken des Rechtsextremismus im Land verantwortlich, die Grünen werfen ihr vor, über Jahre das antifaschistische und zivilgesellschaftliche Engagement diffamiert und kriminalisiert zu haben. Sie wollen, wie schon im Innenausschuss am Montag, Aufklärung über die Unterbesetzung beim Polizeieinsatz am 27. August, sprechen von einem kompletten Planungsversagen und fordern zusammen mit den LINKEN sichtbare personelle Konsequenzen in der Polizeiführung.
Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte der Polizei bescheinigt, den Einsatz »sehr gut bewältigt« zu haben, aber auch eingeräumt, dass die Dimension der rechten Mobilisierung unterschätzt wurde. In Chemnitz hatten knapp 600 Beamte rund 7500 Demonstranten, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, gegenübergestanden. Es gab mindestens 20 Verletzte. Auch die SPD-Fraktion sieht Defizite in den internen Abläufen.
Am Dienstagvormittag befasst sich auch noch der Verfassungs- und Rechtsausschuss mit der tödlichen Messerattacke auf den 35-Jährigen in Chemnitz. Dabei geht es um die rechtswidrige Veröffentlichung eines Haftbefehls im Internet durch einen Justizvollzugsbediensteten. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) und Generalstaatsanwalt Hans Strobl sollen den Mitgliedern Auskunft zu dem Vorfall geben.
Am Mittwochabend verlangen die Grünen mit einem Antrag zudem von der Regierung, die Pressefreiheit in Sachsen vor dem Hintergrund täglicher Diffamierungen als »Lügenpresse« zu schützen sowie Aus- und Fortbildung der Polizisten im Umgang mit Journalisten zu verbessern. Fälle von Behinderung der Presse oder Angriffe müssten regelmäßig zwischen Innenministerium und Medien besprochen werden, sagt Innenexperte Valentin Lippmann.
Außerdem forderten die Grünen einen runden Tisch zu Rechtsextremismus, an dem Vertreter von Zivilgesellschaft, Opferberatung, Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen, Kirche und Parteien gemeinsam nach Lösungen suchen sollten. Zudem müssten die Jugendarbeit und Demokratieprojekte gestärkt werden. »Es ist höchste Zeit, Geld für Prävention und Opferberatung in die Hand zu nehmen«, erklärte Meldcher.
Auf Antrag der SPD wird über die Sächsische Gedenkstättenstiftung diskutiert. Das Thema Entwicklungskultur spiele mit Blick auf die gesellschaftliche Debatte um die Wurzeln des Rechtsextremismus und mehr politische Bildung eine bedeutende Rolle, sagte eine Fraktionssprecherin. Zudem stehen Debatten an zum Breitbandausbau, zum Klimaschutz, zur Qualität in Kitas, zum Weltfrieden und zur Nutzung der Solarenergie auf landeseigenen Immobilien - eingebracht von der LINKE-Fraktion mit dem Titel »Sonne aufs Dach!« dpa/nd