Es geht um die Umsetzung

Immerhin hat die rot-rot-grüne Koalition nach all den gegenseitigen Vorwürfen in puncto Wohnungsbau mit dem Programmpapier zur Beschleunigung desselben in schriftlicher Form den Willen bekundet, an einem Strang zu ziehen. Das ist ein Fortschritt. Letztlich sind darin aber vor allem Willensbekundungen festgehalten. Die Umweltsenatorin verspricht, dass ihre Verwaltung die Sache mit dem Wald künftig nicht mehr ganz so eng sehen will. Die Stadtentwicklungssenatorin bekennt sich zum eigentlich sowieso verbindlichen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm.

Der berühmt-berüchtigte Baumschutzerlass, der angeblich den Ausbau von zehntausenden Dachgeschosswohnungen verhindert haben soll, wird zurückgenommen. Mit Letzterem wird lediglich ein medialer Nebenkriegsschauplatz abgeräumt, denn leistbarer Wohnraum entsteht auf diese Weise kaum. Nun denn, alles ganz nett. Nicht ganz ins Bild der neuen Trautheit der Koalition in der Wohnungsfrage passt, dass ausgerechnet der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht bei der Vorstellung des Konzepts anwesend war. Er hat das Papier doch so vehement eingefordert.

Die Reaktionen der Betroffenen ist verhalten optimistisch. »Wir hören es ganz gerne, dass Genossenschaften nun mehr Baugrundstücke zur Verfügung gestellt werden sollen«, sagt zum Beispiel Andreas Barz, Vorstand der Genossenschaft Studentendorf Schlachtensee. »Aber am Ende muss es konkret sein.« Bleibt also zu hoffen, dass es auch einen Turbo bei der Beschleunigung der Umsetzung von Programmen geben wird.