Senat spricht weiter mit Siemens

Auch beim zweiten Gespräch zwischen dem Siemens-Konzern und der Senatsspitze in Berlin hat das Technologie-Unternehmen noch keine Standortentscheidung für einen geplanten Innovationscampus getroffen. Es sei wieder ein »sehr konstruktives Gespräch« gewesen, dem jetzt intensive Kontakte auf der Fachebene folgten, teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Montag mit. »Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich das Unternehmen für die Siemensstadt und damit für Deutschland als Standort für seinen Innovationscampus entscheidet«, erklärte Müller.

Zuvor hatte sich Siemens-Vorstandsmitglied Cedrik Neike mit Müller, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) getroffen.

Der Technologiekonzern Siemens will bis zu 600 Millionen Euro in einen Innovationscampus investieren, wie Ende Juli bekannt wurde. Als Standort ist die Siemensstadt in Spandau im Gespräch. Das Projekt könnte aber auch ins Ausland vergeben werden. Bei einem ersten Treffen am 8. August hatte es nach Angaben von Siemens einen »ersten konstruktiven Austausch« zwischen Neike und Müller gegeben. Müller sagte wenig später, Siemens habe wirklich ein Interesse daran, eine »Siemensstadt 2.0« auf den Weg zu bringen. »Und wir werden das vom Roten Rathaus aus sehr eng begleiten.« In der Senatskanzlei sei eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe angesiedelt worden.

Siemens erwartet vom Land Berlin Zugeständnisse wie erweiterte Baurechte auf dem Gelände und eine »konstruktive Handhabung« des Denkmalschutzes bei Umbauten. Zudem müsse die Infrastruktur verbessert werden, hieß es. Siemens hatte gefordert, das Projekt in der rot-rot-grünen Landesregierung zur Chefsache zu machen. Diese Forderungen hatte auch die CDU unterstützt. Sie fordert den Senat zudem auf, Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) beim Bund zu beantragen, um die nötige für den Siemens-Campus zu schaffen.

»Der heutige Industriestandort Berlin ist nur ein Bruchteil von dem, was er einst war«, sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Dienstag. »Um die Industrie, die wir haben, müssen wir kämpfen. Für neue müssen wir werben.« Besonders die Digitalisierung und der starke Zuzug in den vergangenen Jahren stellten »enorme Potenziale« dar. Im Bezug auf Siemens verhalte der Senat sich bislang nicht so, wie er es tun sollte, wenn ihm am Zukunftscampus gelegen wäre, so Wegner. »Wenn der rot-rot-grüne Senat weiter so macht, verspielt er hier womöglich eine historische Chance.« dpa/nd