Polizisten gegen Klimaaktivisten

Mit den ersten Sonnenstrahlen des Morgens fuhren zahlreiche Mannschaftswagen der Polizei am Hambacher Forst auf. Der Wald soll ab Oktober gerodet werden und dem benachbarten Braunkohletagebau weichen. Klimaaktivisten halten das Gebiet seit Jahren besetzt, haben über 50 Baumhäuser errichtet und ganze Dörfer aufgebaut. In den vergangenen Wochen hatte sich der Konflikt zugespitzt. Mehrfach war die Polizei mit Großaufgeboten im Wald, durchsuchte ein Camp der Aktivisten. Waldbesetzer antworteten mit Steinwürfen und nach Angaben der Polizei auch mit Molotow-Cocktails.

Um die Gewaltbereitschaft der Besetzer zu verdeutlichen, präsentierte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) der Presse dann am Montag noch Waffen, die bei den Aktivisten im Forst gefunden wurden. Brisant: Das Innenministerium unterließ es zu erwähnen, dass diese schon bei einer Razzia vor zwei Jahren gefunden worden waren. Journalisten mussten so den Eindruck gewinnen, die Gegenstände seien in den vergangenen Wochen gefunden worden.

Mittwochfrüh begann die Räumung. Aktivisten hatten vorausgesagt, dass es als erstes den »Bodenstrukturen« an den Kragen gehen würde. Genau so kam es. Von Westen und Osten rückten Polizisten in den Wald vor, begleitet von Beschäftigten des RWE-Werkschutzes. Die Beamten kümmerten sich um die Absicherung kleiner Waldgebiete, während rund 200 RWE-Angestellte versuchten, alle Gegenstände aufzusammeln und in mitgeführten Baumaschinen zu entsorgen. Gleichzeitig rückten Polizei und RWE auf den breiteren Waldwegen vor und beseitigten jedes Hindernis. Von den Waldbesetzern mussten sie sich dabei beleidigen lassen.

Bis zum Mittag gab es nur ein größeres Hindernis für die Polizei. An einer Kreuzung hatten sich mehrere Aktivisten auf sogenannten Tripods, Konstruktionen aus drei massiven Holzstämmen in mehreren Metern Höhe, angekettet. Darunter befand sich ein Erdloch, in dem sich eine Person fixiert hatte.

Neben Besetzern, Beschäftigten und Beamten begab sich auch ein Trio der Grünen in den Wald: Die Landtagsabgeordnete Monika Düker, der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer und die Landesvorsitzende der Partei, Mona Neubaur. Dem »nd« sagte Neubaur: »Wir erleben heute eine durch die Polizei geschützte Räumung der Bodenstrukturen im Hambacher Forst. Landes- und Bundesregierung scheinen sich entschieden zu haben, nicht auf Dialog und Konsens zu setzen, sondern RWE zu folgen. Es bleibt die Forderung an Landes- und Bundesregierung: Es ist nicht zu spät für ein Moratorium, das zum gesamtgesellschaftlichen Frieden beitragen würde.«

Die Grünen, Umweltverbände und die Gewerkschaft ver.di setzen sich für einen Rodungsstopp ein, bis die Kohlekommission über den Ausstieg aus der Braunkohle entschieden hat. Seite 9