Drei Millionen in Idlib blicken nach Teheran

Wenn am heutigen Freitag in Teheran die Präsidenten des Gastgeberlandes Iran sowie Russlands und der Türkei ihre Gespräche zu Syrien beendet haben, wollen sie die Welt wissen lassen, was sie zu Idlib beschlossen haben.

Seit Wochen bereits zieht die syrische Armee Truppen um die Provinz im Nordwesten zusammen, in der sich Zehntausende dschihadistische Freischärler verschanzt, eine friedliche Übergabe zurückgewiesen haben und es offenbar auf einen blutigen Endkampf ankommen lassen wollen. Hauptleidtragende dessen würde wohl die Zivilbevölkerung sein; das sind etwa drei Millionen Menschen, die Hälfte davon Binnenflüchtlinge.

Iran und Russland haben es bisher nicht an Klarheit fehlen lassen, dass sie Präsident Baschar al-Assads militärische Pläne unterstützen. Von beiden hieß es zuletzt noch einmal, die Extremistengruppen in Idlib müssten besiegt werden. Es wird erwartet, dass beide Länder die syrischen Regierungstruppen bei einer Offensive unterstützen. Der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi sagte: »Es ist das legitime Recht der syrischen Regierung, bis zum Ende gegen die Terroristen zu kämpfen und ihr Land von ihnen zu säubern.«

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Milizen vorige Woche auch seine Gunst entzogen, ist aber - neben seiner unveränderten Position für einen Sturz Assads - trotzdem gegen einen Sturm auf Idlib, weil er auf keinen Fall als Folge schwerer Kriegshandlungen erneut größere Kontingente syrischer Flüchtlinge in die Türkei lassen möchte. Selbst Assad-Gegner sollen draußen bleiben, nach türkischem Gusto am besten in den syrischen Kurdengebieten, um diese politisch-militärisch zu unterwandern.

Ebenfalls am Freitag will sich auch der UN-Sicherheitsrat mit Idlib befassen. Das Ergebnis der Teheran-Gespräche wird man dann aber schon kennen.

Ungeachtet dessen gab es bereits die ersten Fluchtbewegungen. Rund tausend Zivilisten seien seit Mittwochabend auf dem Weg aus Dörfern im Südosten Idlibs in die türkisch besetzte Kurdenregion Afrin im Norden und Gebiete im Westen der Provinz Aleppo geflüchtet, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag laut AFP. Syrische Regierungstruppen beschossen auch am Donnerstag Gebiete im Südosten Idlibs mit Artillerie. Am Dienstag hatte auch die russische Luftwaffe erstmals seit drei Wochen wieder Angriffe geflogen.

Unterdessen beklagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), dass die EU von all diese Prozessen völlig ausgeschlossen sei. Den »Lübecker Nachrichten« sagte Röttgen, die Europäer seien »zum diplomatischen Bettler geworden«, weil ihnen eine abgestimmte Nahostpolitik fehle und sie in Syrien von anderen Mächten an den Rand gedrängt worden seien.