Besetzer: Google soll gehen

Plötzlich gibt es Bewegung. Gegen 15.15 Uhr drängen Polizisten erst die Aktivisten zurück, die die Tür blockieren, dann dringen die Beamten ins Gebäude ein. In dem ehemaligen Umspannwerk am Landwehrkanal in Kreuzberg soll bald ein Google-Campus entstehen. Mietaktivisten ist das seit Längerem ein Dorn im Auge. Ihre Befürchtung: Durch das Projekt des Internetriesen steigen im Umfeld des Campus die Mieten weiter. Aus diesem Grund haben an diesem Freitag rund 100 Mistreiter des linksradikalen Bündnisses »Besetzen« den Google-Campus in Beschlag genommen. Die Forderung: Google solle sich unverzüglich zurückziehen.

Doch es kommt nicht zu Gesprächen mit Google. Stattdessen kommt nach zehn Minuten die Polizei. Dann erfolgt plötzlich die Räumung, unerwartet, ein Räumungstitel wird nicht verlesen. Der Besitzer des ehemaligen Umspannwerks soll einen Strafantrag gestellt haben, der Voraussetzung für die Räumung ist. Vier Menschen werden kurzzeitig festgenommen.

»Friede den Hütten, Krieg den Palästen« - mit einem langen grünen Banner blockiert derweil die Gruppe »Besetzen« das Paul-Lincke-Ufer. Weitere 50 Unterstützer sperren den Eingang zum Campus von außen. In dem alten Backsteingebäude will Google Start-ups ansiedeln. Dagegen gibt es bereits seit vergangenem Jahr Widerstand - vor allem von Nachbarn.

»Wir bleiben so lange hier drin, bis die Konzernspitze zusagt, sich hier für immer und ewig zurückzuziehen«, sagt einer der Besetzer dem »nd«. »Wir werden keine Verhandlungen führen.« Man gehe davon aus, dass Google von der Besetzung und der Forderung von der Polizei und aus den Medien erfahren wird.

»Wir bedauern, dass unser Projekt zu diesem Protest geführt hat«, erklärte Google-Sprecher Ralf Bremer. »Wir haben viele Gespräche geführt, wir haben zugehört und wir verstehen die Sorgen der Anwohner wegen der steigenden Mieten. Deshalb arbeiten wir seit Monaten intensiv an einem Konzept, um sicherzustellen, dass ein Mehrwert für Kreuzberg geschaffen wird.« Die Demonstranten vom Freitag »kennen unsere aktuellen Pläne für den Campus nicht, weil viele Gruppen weiterhin Gespräche mit uns ablehnen«, erklärte Bremer.

Um 13.40 Uhr beginnt die Besetzung - eine große Gruppe von jungen Menschen rennt plötzlich los und auf den Eingang des geplanten Google-Campus zu. Innerhalb kurzer Zeit sind sie in das Gebäude hineingelangt. Ein Sicherheitsmann versucht, sie hinaus zu drängen, er sprüht Pfefferspray, auch eine Stunde später kratzt es im Hals, hält man sich nur kurz direkt am Tor auf, das die Aktivisten mittlerweile geschlossen haben. Drinnen - so hat ein kurzer Blick ergeben - ist nichts als eine Baustelle, Leitern stehen herum, Baumaterialien.

Nach Ankunft der Polizei versuchen einige Beamte, sich zwischen den Demonstranten hindurchzudrücken, werden jedoch aufgehalten. »Das ist eine Besetzung«, rufen ihnen mehrere entgegen. »Sie müssen erst mit dem Eigentümer sprechen.«

Die Polizisten lassen von ihrem Vorhaben ab. Die Demonstranten melden eine Spontanversammlung an. »Miete verweigern, Kündigung ins Klo - Google besetzen sowieso«, wird gerufen. Über der Tür ist ein Transparent angebracht. »Fuck Off Google«, steht darauf. Gegen 14 Uhr kommt eine Durchsage: »Neue Tech-Unternehmen treiben die Mieten in die Höhe«. Ein Besetzer erklärt den Hintergrund der Aktion. »Wir rufen alle widerständigen Mieter*innen auf, sich der Besetzung anzuschließen.«

Auch Abgeordnete haben sich mittlerweile eingefunden, unter ihnen Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Die Besetzung hält Gennburg für legitim. »Im Prinzip haben sie lediglich eine Baustelle besetzt«, sagte sie. Gewerbetreibende in Kreuzberg würden immer stärker verdrängt. »Wir können weltweit beobachten, wie sich Prozesse wie diese in den Städten vollziehen«, sagt Gennburg. »Plattformkonzerne verleiben sich die Städte ein.« Das führe zu steigenden Mieten. Gennburg sagt: »Wir brauchen Mittel und Wege, diesen Plattformkonzernen die Stirn zu bieten.«

Um 18 Uhr - nach Redaktionsschluss - sollte es vor Ort eine Kiezversammlung geben, um mit den Anwohnern zu beraten, was im ehemaligen Umspannwerk statt einer Start-up-Schmiede entstehen soll.