Stabile Finanzen in bewegter Zeit

Es geht um so viel Geld wie noch nie bei einem Doppelhaushalt des Landes Brandenburg. Es geht um insgesamt 25 Milliarden Euro für die Jahre 2019 und 2020 - und es geht um mehr als um diese nackte Zahl.

In der kommenden Woche beschäftigt sich der Landtag in erster Lesung mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020. Danach wird in den Ausschüssen des Parlaments beraten. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff rechnet mit dem Beschluss des Etats im Dezember. Es werde ein Haushalt der Bildung und der Infrastruktur, verspricht er. »Wir steigen ein in ein Jahrzehnt der Investitionen«, das habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) immer wieder betont, erinnerte Bischoff am Dienstag. Es komme auf Stabilität und Zusammenhalt an, »um den rechten Strömungen den Nährboden zu entziehen«.

Auch Linksfraktionschef Ralf Christoffers stellte den Doppelhaushalt in einen größeren Zusammenhang. Er erwähnte den Vertrauensverlust und die Glaubwürdigkeitsprobleme, unter denen die Politik zu leiden habe. »Wir stehen vor einer enormen politischen Herausforderung, nicht nur über Zahlen zu reden, sondern auch über die Ziele hinter den Zahlen«, meint Christoffers mit Blick auf den Doppelhaushalt. Der Ausgangspunkt politischen Handelns in der Gegenwart sei, den »sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder herzustellen«. Man müsse die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen verstärken, sagte Christoffers - auch mit Blick auf Gewalttaten und Aufmärsche im brandenburgischen Cottbus, im sächsischen Chemnitz und im sachsen-anhaltischen Köthen.

»Begehrlichkeiten gibt es viele«, weiß Finanzminister Christian Görke (LINKE). Insbesondere mit Blick auf die Landtagswahl 2019 gibt es natürlich Wünsche, den Bürgern noch den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen. Bei der Sitzung des rot-roten Kabinetts am Dienstag dankte Görke jedoch seinen Ministerkollegen, dass sie diszipliniert mit den ihnen zugewiesenen Mitteln umgehen. Er hatte im Kabinett den Stabilitätsbericht 2018 und den Fortschrittsbericht zum »Aufbau Ost« vorgestellt. Demnach kann dem Bundesland eine solide Haushaltsführung bescheinigt werden. Bei den Kennziffern Finanzierungssaldo, Kreditfinanzierungsquote, Schulden je Einwohner und Zins-Steuer-Quote »stehen die Ampeln alle auf Grün«, erklärte der Finanzminister. Man liege dabei auch besser als der Durchschnitt der Bundesländer.

Zehn bis zwölf Prozent seiner Ausgaben setzt das Land Brandenburg für Investitionen ein. Zum Vergleich: In Niedersachsen sind es nur fünf Prozent. Trotz aller Erfolge habe Brandenburg aber noch Nachholbedarf, beispielsweise bei Straßen und Brücken, sagte Görke. Doch der Osten insgesamt soll ab Januar 2020 keine Solidarpaktmittel mehr erhalten. Im laufenden Jahr erhält Brandenburg immerhin noch 402 Millionen Euro aus diesem Topf, im Jahr 2010 waren es 1,3 Milliarden Euro.

Nach Ansicht von Görke ist der Bund eigentlich in der Pflicht, auch über Ende 2019 hinaus Mittel für strukturschwache Gegenden herauszugeben. Denn der Solidaritätszuschlag werde ja weiterhin von den Steuerzahlern erhoben und bringe gegenwärtig 18 Milliarden Euro im Jahr ein. Ab 2020 solle der Soli leider im »Bundeshaushalt versickern«. Das findet Görke nicht richtig. Ihm schwebt ein Solidarpakt III vor, mit dem unabhängig von der Himmelsrichtung strukturschwache Regionen im Osten, Westen, Norden und auch im Süden gefördert werden. »Wer vergleichbare Lebensverhältnisse will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen.«