Mit Blick auf die Schwarze Null
Bundestag streitet über Etatpläne der Großen Koalition
Berlin. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn der mehrtätigen Haushaltsdebatte im Bundestag die Etatpläne der Bundesregierung für 2019 vorgestellt. Der vom Kabinett im Juli beschlossene Haushalt trage dazu bei, »dass wir zuversichtlich nach vorne gucken können«, sagte der Minister am Dienstag. Wegen der Umsetzung von Koalitionsvorhaben plant die Bundesregierung mit einem leicht ansteigenden Etat von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Scholz will aber erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden (»Schwarze Null«) schaffen. Seit 2014 gelingt dies jedes Jahr, was mitunter an den sprudelnden Steuereinnahmen liegt.
Die Oppositionsparteien kritisierten die Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Linkspartei und Grüne vermissen insbesondere stärkere Maßnahmen im Kampf gegen Kinder- und Altersarmut. Zudem bemängeln sie die Mehrausgaben für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat steigt um 4 Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro an. dpa/nd Seite 2
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