Berlin. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland faschistische Rhetorik vor. Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land, sei ein »Mittel des Faschismus«, sagte er bei einer Intervention nach einer Ansprache Gaulands am Mittwoch im Bundestag. Mit Anspielung auf die NS-Zeit meinte Schulz: »Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben.«
Es sei Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung wehrten, die am Ende zu einer Enthemmung führe, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sei. »Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt«, mahnte der ehemalige Kanzlerkandidat Schulz.
Mit Blick auf Gaulands frühere Äußerung, wonach Hitler und die Nazis »nur ein Vogelschiss« in tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte gewesen sei, sagte Schulz: »Die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen und auf den gehören Sie in der deutschen Geschichte.« Schulz wurde daraufhin von vielen Abgeordneten mit stehendem Applaus gefeiert. Gauland lehnte es ab, auf die Intervention zu antworten.
Vorausgegangen war den Äußerungen von Schulz eine Rede des AfD-Fraktionschefs, in der er den Parteien der Regierungskoalition eine Kriminalisierung der AfD vorwarf. »Sie versuchen, die Opposition zu kriminalisieren, indem Sie eine Art Volksfront gegen die AfD aufbauen«, sagte Gauland am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.
Der als Oppositionsführer als erster Redner auftretende Gauland griff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zusammenhang mit den Übergriffen in Chemnitz scharf an. Merkel und ihr Sprecher hätten »Fakenews« verbreitet, in Chemnitz sei es zu Hetzjagden gekommen. »Tatsächlich war die Polizeibilanz in Chemnitz nicht anders als bei einem mittleren Bundesligaspiel.«
Die Bundeskanzlerin hatte zuvor Versuche der Legitimierung rechtsradikaler Ausschreitungen bei den Demonstrationen[1] der vergangenen Wochen verurteilt. »Es gibt keine Entschuldigung und Begründung für Hetze, zum Teil Anwendung von Gewalt, Nazi-Parolen, Anfeindung von Menschen, die anders aussehen, die ein jüdisches Restaurant besitzen, Angriffe auf Polizisten«, so Merkel. Es dürfe bei der Achtung der Menschenwürde keinen Rabatt geben, »für niemanden«, sagte die Kanzlerin. »Deshalb führen Legitimierungen in die Irre«, so Merkel in ihrer Rede zur Generaldebatte zum Haushalt im Parlament.
Merkel sagte auch, eine begriffliche Auseinandersetzung, ob die Ereignisse in Chemnitz »Hetze« oder eine »Hetzjagd« gewesen seien, führe nicht weiter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer[2] (CDU) und auch Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen [3]hatten den Begriff infrage gestellt und damit eine politische Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz ausgelöst, bei denen Migranten und Journalisten bedroht wurden und offen der Hitlergruß gezeigt wurde.
»Wir werden nicht zulassen, dass klammheimlich ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden«, sagte Merkel. »Juden, Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unser gesellschaftliches Leben«, betonte sie. Die Frage, ob darüber Konsens besteht, »die entscheidet über unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt«, mahnte die Kanzlerin.
Auf die umstrittenen Äußerungen von Maaßen, der die Echtheit eines Videos über die Ereignisse in Chemnitz angezweifelt und den Vorwurf »gezielter Falschinformation« in den Raum gestellt hatte, ging Merkel dagegen nicht ein. Die Äußerungen sollten am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium und den Innenausschuss des Bundestags beschäftigen.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, forderte den Rücktritt Maaßens. Mit seinen »Falschaussagen« habe Maaßen die Menschen verunsichert und die Vorfälle »bagatellisiert« , so Bartsch. »Das ist inakzeptabel.« Der Behördenchef mische sich politisch ein und »bläst de facto zur Attacke auf die Bundeskanzlerin«, urteilte Bartsch. Das dürfe sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) nicht bieten lassen. »Das Maß ist voll und es muss personelle Konsequenzen geben«, verlangte er.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übte heftige Kritik an dem Behördenchef. Maaßen sei nach der Aufdeckung der rechten Terrorgruppe NSU eingesetzt worden, um den Verfassungsschutz besser gegen rechte Verfassungsfeinde aufzustellen - »mit begrenztem Erfolg«, sagte sie.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Bundestag, mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, »ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht«. Es handele sich um einen Verfassungsschutzpräsidenten, »der immer wieder lügt«. Möglicherweise habe Maaßen mit seinen Äußerungen zum Chemnitz-Video davon ablenken wollen, »dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind« und was diese in der Stadt »alles tun konnten«. Agenturen/nd