Episches Ringen

Hinter den EU-Kulissen findet derzeit ein Ringen statt, das - verdeckt etwa von der Daueraufregung um die sogenannte Flüchtlingskrise - nur in scheinbar unspektakulären Schnipseln öffentlich wird: Schafft es Europa, die Milliarden scheffelnden, meist US-amerikanischen Internet-Plattform-Giganten zu zwingen, ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten?

Geführt wird der Krieg an zwei Hauptschauplätzen: Besteuerung und Urheberrecht. Und bisher wogt die Front munter hin und her. Nachdem die GAFA-Koalition - Google, Apple, Facebook, Amazon - zunächst in Bedrängnis war, konnte sie sich nun Luft verschaffen: Vor Wochenfrist zeigte mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein wichtiger EU-Kommandeur in der Steuerschlacht Demobilisierungstendenzen, als er den Partnern in Paris mit der Nachricht in den Rücken fiel, er sei jetzt doch skeptisch bei jener »Googlesteuer«, die sich die EU auf die Fahnen geschrieben hatte: Man dürfe GAFA doch nicht »dämonisieren«!

Und auch beim Urheberrecht hatten die Kalifornier jüngst Terrain gewonnen, als das Europaparlament im Juli einen erst im Juni formulierten Entwurf knapp ablehnte, der das Leistungsschutzrecht für Verlage - und damit etwa auch für Journalisten - stärken und »Uploadfilter« einführen wollte. Plattformen wie Facebook, Google, Youtube und so weiter, die Milliarden mit Früchten fremder Arbeit verdienen, sollten zum Teilen gezwungen werden - gewährleistet durch Programme, die geschützte Inhalte blockieren, wenn sich die Plattformen nicht mit den Urhebern geeinigt haben.

Was nur recht und billig ist, birgt in Details Probleme. Deswegen waren es in der EU auch eher die Linksliberalen, die sich nolens volens vor den Karren der Giganten spannten: Netzpolitische Initiativen alarmierten die linke Mitte mit Schockvokabular wie »Zensur«, warnten vor der Nebenwirkung, gerade kleine Anbieter plattzumachen, und malten Abmahnungswellen sowie den Tod des »Freien Internet« an die Wand. Wie in der Debatte um die Verantwortung der Plattformen für strafbare Inhalte zerbricht man sich dabei vorauseilend den Kopf der GAFA: Die Konzerne würden dann übervorsichtig alles Mögliche herausfiltern, um Klagen zu vermeiden - womit letztlich profitorientierte Anbieter über die Inhalte im Netz entschieden.

Obwohl an Letzterem etwas dran ist, muss man begrüßen, dass das EU-Parlament nun im zweiten Anlauf ein verbessertes Gesetz beschlossen hat, das versucht, etwa kleine Anbieter und Privatpersonen zu schützen, den Giganten aus der Silikonsenke aber dennoch nicht weiterhin jenen »Free Lunch« zu servieren, von dem das amerikanische Sprichwort sagt, es gebe ihn nicht - auch wenn die Umsetzung komplex und schwierig wird.

Und vielleicht formiert sich Europa auch auf dem Steuerkampfplatz noch einmal neu: Vor allem Frankreich, auch das wurde in jüngsten Tagen deutlich, ist dankenswerterweise nicht bereit, so schnell zum Rückzug zu blasen.