Österreicher in Ankara festgenommen

Nach der Festnahme des Österreichers Max Zirngast hat der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Angaben von Ankara zu den Vorwürfen gefordert. Sollte dies nicht möglich sein, müsse der Mann sofort freigelassen werden, sagte Kurz am Mittwoch in Wien. Zirngast war am Dienstagmorgen mit anderen von der Anti-Terror-Polizei in der türkischen Hauptstadt festgenommen worden. Österreichs Außenministerin Karin Kneissl sagte Zirngast via Twitter Unterstützung zu und forderte die Türkei ebenfalls auf, ihre Gründe für die Verhaftung vorzulegen. Joan Adalar von der Redaktion des linken »re:volt Magazins«, für das Zirngast schrieb, sagte indes gegenüber »nd«: »Wir fordern nichts von europäischen Regierungen, weil wir sehr gut wissen, dass sie, wenn es zu ihren geostrategischen und außenpolitischen Zielen passt, reaktionäre und faschistoide Regime wie das von Erdoğan durchaus unterstützen.« Zirngast lebe seit 2015 in der Türkei und habe sich ausdrücklich auch als linker Aktivist verstanden, so Adalar. Man wisse bislang jedoch nicht, was ihm vorgeworfen werde, da die Akte von der Polizei unter Verschluss gehalten werden.

Dies sagte auch der Anwalt des 29-Jährigen, der in Ankara an der Technischen Universität des Nahen Ostens studierte. Murat Yilmaz erklärte am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, er habe noch keine Einsicht in die Akte erhalten, weil diese als vertraulich eingestuft sei. Sein Mandant befinde sich im Polizeigewahrsam der Anti-Terror-Einheit in Ankara und solle in den nächsten Tagen verhört werden. Laut Joan Adalar sei in dem Durchsuchungsbefehl der Polizei unter anderem die Tätigkeit Zirngasts in einem sozialen Zentrum in Ankara aufgeführt worden, das »alternative und kritische Sommerschulen für Kinder ärmerer Haushalte organisiert«.

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Festnahme und forderte die Freilassung des Mannes. Das linke US-Magazin »Jacobin«, für das Zirngast ebenfalls schrieb, bezeichnete die Verhaftung als Ausdruck eines entsetzlichen Abbaus demokratischer Rechte.

Am Dienstag wurde zudem bekannt, dass bereits im Juli 2017 ein erstes Urteil nach dem Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 gegen einen Deutschen ergangen war. Laut WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« wurde gegen Nejat U. eine Haftstrafe von neun Jahren und neun Monaten verhängt. Dem 55-Jährigen wurde demnach die Mitgliedschaft in einem Unternehmerverein zur Last gelegt. Dieser gehöre zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen und sei damit Teil einer Terrororganisation, argumentierte die Anklage. Weshalb der Fall erst jetzt öffentlich wurde, ist unklar. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, das deutsche Konsulat in Izmir betreue den Gefangenen. Nach Informationen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« war U. einst zum Studium nach Deutschland gekommen und lebte viele Jahre in Aachen. Im Jahr 2000 kehrte er demnach in die Türkei zurück. Seite 7