Geld für alte Tagebaue muss erst verdient werden

Die Lausitzer Energie AG (LEAG) sei finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Verbindlichkeiten »jederzeit und im vollen Umfang« erfüllen könne. Das teilte die LEAG am Mittwochabend mit. »Die von Greenpeace aufgestellte Behauptung, die LEAG schreibe ›hohe Verluste‹, weist das Unternehmen als falsch und bewusst geschäftsschädigend zurück«, heißt es in einer Presseinformation.

Offensichtlich gehe es der Umweltorganisation Greenpeace »primär darum, die Braunkohlenindustrie zu zerstören, ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Energieversorgung, auf die Kosten für die Steuerzahler, auf die betroffenen Regionen und die Menschen, die dort leben und arbeiten«, sagte der LEAG-Vorstandsvorsitzende Helmar Rendez. Für die Wiedernutzbarmachung von Bergbaufolgelandschaften habe die LEAG wie gesetzlich gefordert angemessene Rückstellungen gebildet, die jährlich von Wirtschaftsprüfern testiert werden. Es werden laufend Gelder für die Rekultivierung ehemaliger Braunkohletagebaue zurückgelegt, aber gleichzeitig auch laufend zweckentsprechend verwendet.

»Wer auch nur einen Funken Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge hat, den kann es nicht überraschen, dass notwendige Rückstellungen über einen geplanten Zeitraum im laufenden Geschäft erwirtschaftet werden müssen«, sagte Rendez. »Wird dafür die wirtschaftliche Grundlage durch politische Eingriffe entzogen, dann ist es nur folgerichtig, wenn die Politik dafür die Verantwortung übernimmt.«

Da liegt der Hase im Pfeffer. Erst in der vergangenen Woche hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) davor gewarnt, die Laufzeiten der Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz künstlich zu verkürzen, weil dann das Geld für die Rekultivierung nicht erwirtschaftet werden könnte und der Steuerzahler auf den Kosten sitzenbleiben würde.

Ausgangspunkt der Presseinformation des Energiekonzerns ist eine Presseerklärung von Greenpeace gewesen. Die Umweltorganisation hatte bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Cordes + Partner eine Stellungnahme in Auftrag gegeben - zu ausgewählten Sachverhalten beim 2016 angebahnten Verkauf der deutschen Braunkohlesparte des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall an ein Konsortium aus der tschechischen Energie- und Industrieholding (EPH) und der Investmentfirma PPF. Dabei kam die LEAG als Tochter der EPH heraus.

»Die Wirtschaftsprüfer kommen vor dem Hintergrund, dass die LEAG-Tagebaue (konservativ) geschätzte drei Milliarden Euro an Rekultivierungskosten verschlingen werden, gleichzeitig aber ein Kohleausstieg vor der Tür steht, zu einem insgesamt alarmierenden Fazit«, fasste Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid die Stellungnahme zusammen. »Irre! Während in der Lausitz rote Zahlen geschrieben werden, verwandeln sich die realen, schwindelerregenden Verluste im dreistelligen Millionenbereich in den Büchern der tschechischen Investoren auf wundersame Weise in Bilanzgewinne in Höhe von einer halben Milliarde Euro.«

Wie das Husarenstück erklärbar sei? Der Wert der LEAG steige, weil die Investoren mit abweichenden Annahmen wie Zinssätze, Schätzwerte der Renaturierungskosten oder längeren Betriebslaufzeiten der Tagebaue und Kraftwerke rechne, als ursprünglich von Vattenfall geplant. Dies stehe im Widerspruch zu den klimapolitischen Verpflichtungen Deutschlands. Die zwischen Vattenfall und EPH geschlossenen und wie ein Staatsgeheimnis gehüteten Verträge seien allerdings vermutlich wasserdicht und juristisch unanfechtbar, gestand Schmid.

LEAG-Vorstandschef Rendez betonte derweil, die Wirtschaftsprüfer von Cordes + Partner hätten nichts herausgefunden, das nicht ohnehin in den veröffentlichten Bilanzen stünde.