Erfüllungsgehilfe von RWE

Mit der Entscheidung, die Baumhäuser im Hambacher Forst zu räumen, hat sich die Regierung Nordrhein-Westfalens zum Erfüllungsgehilfen der RWE gemacht. Seit Wochen drängt der Essener Energiekonzern, Europas größter CO2-Emittent, darauf, die Rodung des Waldes vorzubereiten. Auftakt war die Zerstörung der Infrastruktur der Waldbesetzer am Boden vergangene Woche. Jetzt will man also auch die Baumhäuser räumen. Dadurch werden Tatsachen geschaffen, denn um zu diesen zu gelangen, wird eine Schneise in den Forst getrieben.

Dabei muss erst das Oberlandesgericht Münster über die Klage des Umweltverbands BUND entscheiden, der den Hambacher Forst mit der dort lebenden Bechsteinfledermaus als europäisches Schutzgebiet ansieht. Von den Richtern hängt es ab, ob überhaupt gerodet werden darf. Doch mit dem absurden Winkelzug aus Düsseldorf wird die Position der RWE gestärkt, deren Chef erst kürzlich behauptet hat, dass ein Kohleausstieg bis 2030 unmöglich sei.

Dabei sollen in der Kohlekommission Wirtschaft, Klimaschützer, Betroffene und die Politik bis Ende des Jahres gemeinsam über solche Punkte entscheiden. Dieses Verfahren unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen wird nun durch das rigide Vorgehen der RWE und der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Frage gestellt. Umso mehr ist die nationale Politik gefragt, endlich ein Zeichen zu setzen. Gegen unverbesserliche Umweltzerstörer wie RWE und NRW.