Laschet will Moschee nicht eröffnen

Düsseldorf. Misstöne vor dem geplanten Köln-Besuch des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird nicht mit Erdogan die neue Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnen, wie die NRW-Regierung am Mittwoch in Düsseldorf erklärte. »Dafür steht der Ministerpräsident nicht zur Verfügung«, teilte NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer mit.

Mit ihrer Erklärung reagierte die schwarz-gelbe Landesregierung auf eine Ditib-Mitteilung vom Dienstag, wonach Erdogan bei seinem Besuch in Köln am 29. September die Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld »gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, eröffnen« werde. Wiermer hatte daraufhin im Gegenzug betont: »Diese Meldung können wir ausdrücklich nicht bestätigen.«

Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vom 27. bis zum 29. September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass der türkische Präsident dabei auch Köln besuchen wird. In ihrer Erklärung vom Mittwoch hebt die Landesregierung nun hervor, jeder Staatsgast des Bundespräsidenten, der auch Nordrhein-Westfalen besuchen wolle, werde »auch vom Ministerpräsidenten protokollarisch empfangen«.

Laschet habe »mehrfach betont, dass internationale Beziehungen den offenen Austausch und Dialog brauchen, auch den kritischen. Dazu ist er bereit«, erklärte Wiermer weiter. »Eine gemeinsame Eröffnung der Kölner Ditib-Moschee erscheint dazu nicht der geeignete Ort zu sein.«

Mit Blick auf die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Türkei und die große Zahl der türkischstämmigen Menschen an Rhein und Ruhr sollten zudem die Themen Religionsfreiheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen im Zentrum des Besuchs stehen, hob die Landesregierung hervor.

Rund eineinhalb Wochen vor dem Staatsbesuch von Erdogan wurden derweil erste Einzelheiten über die erwarteten Proteste bekannt. So ist nach Angaben des Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit am 28. September in Berlin eine Großdemonstration mit mehr als zehntausend Teilnehmern geplant. AFP/nd