nd-aktuell.de / 20.09.2018 / Berlin / Seite 9

Weitere Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Falle mehrerer mutmaßlich rechter Anschläge in Neukölln eingestellt. Das teilte die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (mbr) am Mittwoch mit. Demnach erhielten sowohl Claudia von Gélieu als auch Heinz Ostermann entsprechende Post von der Staatsanwaltschaft. Eine weitere von einem Brandanschlag Betroffene erfuhr, dass die Ermittlung wegen rechter Schmiererei am Haus eingestellt wurden.

Die Serie mutmaßlich rechter Anschläge begann im Mai 2016. Seitdem wurden unter anderem 16 Autos von Menschen angezündet, die sich demokratiepolitisch engagieren. Auch Claudia von Gélieu war im Februar 2017 betroffen. Sie engagiert sich in der Galerie »Olga Benario« in Neukölln, die 1984 von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegründet worden war. Der Buchhändler Heinz Ostermann, der sich in der Initiative »Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus« engagiert, wurde sogar dreimal zum Ziel: Ende 2016 wurde eine Schaufensterscheibe seines Geschäfts eingeschlagen, Anfang 2017 und Anfang 2018 sein Auto angezündet.

Bereits vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal mitgeteilt, dass die Ermittlungen zum Anschlag auf ihr Auto im Januar 2017 eingestellt wurden.

Die Betroffenen setzen nun auf die Politik und fordern von den Zuständigen, sich dafür einzusetzen, dass die Taten doch noch aufgeklärt werden. jot