Berlin. Die völkisch-nationalistische »Patriotische Plattform« in der AfD steht vor ihrer Auflösung. Ihr Vorsitzender, der sachsen-anhaltinische AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider, sagte der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« (Samstagsausgabe), der Vorstand habe mehrheitlich entschieden, »bei der nächsten Mitgliederversammlung die Auflösung zu beantragen«. Die »Patriotische Plattform« habe sich »überlebt«, sagte er. Sie müsse aufgelöst werden, da sie eine Angriffsfläche biete.
Tillschneider betonte zugleich, dass es keine Distanz zwischen der AfD und der rechtsextremen »Identitären Bewegung« gebe: »Die AfD will das Gleiche wie die Identitäre Bewegung, inhaltlich gibt es keinen Dissens.« Beiden gehe es darum, »das deutsche Volk als ethnokulturelle Einheit zu erhalten«.
Der AfD-Politiker kündigte zudem an, er wolle mit seinem Wahlkreisbüro aus dem Haus[1] in Halle ausziehen, in dem sich das Zentrum der vom Verfassungsschutz beobachteten »Identitären Bewegung« befindet. Es gehe nur um eine »strukturelle Entflechtung«, sagte Tillschneider. Damit werde ein »Angriffspunkt zugemacht«.
Dem »Spiegel« sagte Tillschneider, die »Patriotische Plattform« sei 2014 gegründet worden, um sicherzustellen, dass sich die AfD unter ihren Gründungschefs Bernd Lucke und Frauke Petry nicht zu einer allzu gemäßigten »Scheinalternative« entwickle. »Dieses Ziel ist schon lange erreicht«, sagte er. »Wir können alles, was wir sagen und tun wollen, auch auf allen Ebenen der AfD sagen und tun.«
Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hatte jüngst eine bundesweite Beobachtung der »Patriotischen Plattform« gefordert, da »gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung« der Organisation vorlägen und sie plane, »mit ihrer rechtsextremistischen Agenda auf die AfD Einfluss auszuüben«, wie der »Spiegel« berichtete. Die Auflösung der Plattform dürfte auch eine Reaktion auf die Entscheidung des AfD-Bundesvorstands sein, künftig mit einer internen Kommission gegen »allzu rechtsradikale Umtriebe« in der Partei vorzugehen.
Seit den Auseinandersetzungen von Chemnitz, wo auch die AfD an Demonstrationen beteiligt war, wird wieder verstärkt über eine Beobachtung der Rechtsaußenpartei[2] durch den Verfassungsschutz diskutiert[3]. Bremen und Niedersachsen haben angekündigt, die Junge Alternative zu beobachten. Als Reaktion darauf kündigte der Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation einen außerordentlichen Bundeskongress an. Dort werde dann über eine mögliche Auflösung der beiden Landesverbände entschieden. Mit der Entscheidung der beiden Landesverfassungsschutzämter werden erstmals Teilorganisationen der AfD beobachtet. Thüringen hat außerdem den dortigen AfD-Landesverband zu einem »Prüffall« erklärt[4].
Für eine bundesweite Beobachtung der AfD fehlten dem »Spiegel« zufolge dagegen nach einhelliger Einschätzung der Verfassungsschutzämter bislang gerichtsfeste Belege. Der Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voss nimmt allerdings eine Veränderung der Partei wahr: »Wenn wir bundesweit schauen, bewegt sich die AfD eher auf die Schwelle zur Beobachtung zu«, sagte Voss, der Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassungsschutz bei der Innenministerkonferenz ist. Zurzeit sei »diese Hürde aber noch nicht überschritten.« Agenturen/nd