Kanzlerin räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Kanzlerin Angela Merkel hat eigene Fehler im Umgang mit dem Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. Sie habe bei der ursprünglichen Entscheidung »zu wenig an das gedacht, was die Menschen zurecht bewegt, wenn sie von einer Beförderung hören«, sagte die Kanzlerin am Montag. »Dass das geschehen konnte, das bedauere ich sehr.« Die am Sonntagabend gefundene Lösung bezeichnete die CDU-Chefin als »sachgerecht«. Die Entscheidung entspreche zudem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Das Ergebnis sei vermittelbar, da Maaßen nicht befördert werde.

Merkel, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer hatten am Sonntag erneut über die Angelegenheit beraten und vereinbart, dass Maaßen als Sonderbeauftragter für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt. Dabei bekommt er weiterhin das gleiche Gehalt wie bisher.

Am Dienstag hatten Merkel, Seehofer und Nahles zunächst verabredet, dass Maaßen Staatssekretär im Innenministerium werden solle, was eine deutliche Gehaltssteigerung bedeutet hätte. Dies sorgte für heftige Kritik, unter anderem in der SPD. Nahles bat deshalb Merkel und Seehofer um ein erneutes Gespräch. »Das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen«, räumte Merkel ein. Sie habe sich bei der Entscheidung »zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Innenministerium beschäftigt«.

Die SPD-Spitze begrüßte den nun gefundenen Kompromiss. Dagegen war in der Opposition viel Kritik zu hören. »Sollten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien ernsthaft glauben, mit der ausgehandelten Lösung einen Befreiungsschlag aus der Regierungskrise im Zusammenhang mit der Causa Maaßen zu schaffen, dann ist dieser gründlich missglückt«, erklärte Linksfraktionsvize André Hahn. »Dass die unsägliche Beförderung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär durch den massiven öffentlichen Druck nunmehr vom Tisch ist, war zwingend. Dass auch die SPD aber letztlich doch der Schaffung eines neuen Versorgungspostens für den gescheiterten Behördenchef zustimmt, ist inkonsequent und sagt viel über den aktuellen Zustand der Sozialdemokraten aus«, konstatierte Hahn.

Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Einigung der Koalitionsspitzen »wieder neue Probleme« bringe. Mit Maaßen bleibe der, »der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet«, kritisierte Göring-Eckardt.

FDP-Chef Christian Lindner spottete auf Twitter, es werde »der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen«. Es gehe der Großen Koalition »nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung«. Mit Agenturen Seite 5