EU-Kommission verklagt Polen

Brüssel. Die EU-Kommission hat Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Die von der polnischen Regierung betriebene Reform des Obersten Gerichts verstoße gegen EU-Recht, erklärte die Kommission am Montag in Brüssel. Die Klage bezieht sich auf ein Gesetz, mit dem das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre gesenkt wurde. Der EuGH könnte empfindliche Geldbußen gegen Warschau verhängen, wenn er der Kommission Recht geben sollte. Es gehe darum, einen »schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden« für die richterliche Unabhängigkeit in Polen abzuwenden, erklärte die Kommission zu dem neuen Verfahren.

Kritiker der Justizreform in Polen sehen in ihr einen weiteren Versuch der Regierung, die Justiz auf Linie zu bringen. Die Regierung hatte die Regelung trotz der Proteste aus Brüssel durchgesetzt und im August sogar eine Beschleunigung der Neubesetzungen am Obersten Gericht angekündigt. AFP/nd