Mit Videoüberwachung gegen Umweltsünden

Mit dem Ziel, die Luftqualität in der Hauptstadt zu verbessern, will die Senatsverwaltung für Umwelt ab Dienstag Autokennzeichen mit Videokameras erfassen lassen. An insgesamt zehn ausgewählten Straßenabschnitten innerhalb und außerhalb der Umweltzone soll die Kennzeichenerhebung bis Donnerstag stattfinden, bestätigte Pressesprecher Matthias Tang.

Es werde nur das Kennzeichen registriert, nicht aber ein Bild des Fahrzeugs oder gar der Insassen. Zudem erfolge keine Abfrage der Halter*innendaten, daher diene die Maßnahme »ausdrücklich nicht der Ahndung von Verstößen gegen die Umweltzone«, heißt es weiter. Die Aktion sei im Vorfeld mit der Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, abgestimmt worden, betonte Tang. »Die automatisierte Auswertung der Kennzeichen erfolgt unter Berücksichtigung der EU-Datenschutzgrundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes.«

Mit der Aktion soll ermittelt werden, wie sich die technische Ausstattung der Kraftfahrzeuge auf Berliner Straßen verändert hat. Anhand der technischen Daten, die mit dem Kraftfahrtbundesamt abgeglichen werden sollen, will die Senatsverwaltung den Schadstoffausstoß ermitteln. Ähnliche Videoerhebungen wurden erstmals 2008 sowie zuletzt im Jahr 2015 eingesetzt, um die Auswirkungen der Umweltzone auf den Schadstoffausstoß zu untersuchen.

Der Vorsitzende des Naturschutzbundes (BUND), Tilmann Heuser, befürwortete das Projekt. »Das ist notwendig, um abschätzen zu können, wie Maßnahmen wirken«, sagte Heuser dem »nd«. Um Fahrverbote oder Tempo-30-Zonen legitimieren zu können, brauche es entsprechende Begründungen. Dennoch beklagte er: »Es geht nicht darum, möglichst viele Schadstoffe zu reduzieren, sondern lediglich darum, die Grenzwerte zu unterschreiten.«