Mit einem Beschwerdeforum will die Berliner AfD-Fraktion nach Informationen des »Tagesspiegels« Schüler*innen dazu ermutigen, auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot durch Lehrer*innen aufmerksam zu machen. Via Kontaktformular auf der Internetseite der Fraktion sollen künftig Schüler*innen wie auch Eltern nach Hamburger Vorbild anonym auf derartige Verstöße hinweisen können.
In der Hansestadt startete die dortige Fraktion der Bürgerschaft bereits in der vergangenen Woche die Aktion »Neutrale Schulen Hamburg«. Auf der Internetseite heißt es dazu: »Schüler, die den Verdacht haben, Verstöße gegen das schulische Neutralitätsgebot wahrzunehmen, sollten das Gespräch mit dem Fachlehrer oder ggf. seinem Vorgesetzten suchen.« Allerdings könne es Situationen geben, in denen »sich Schüler oder auch Eltern nicht getrauen, Probleme direkt mit dem Lehrer oder Schulleiter zu besprechen«. Und weiter: »Dann kann es hilfreich sein, sich an Dritte zu wenden.«
Kritik an der geplanten Aktion gab es unter anderem von der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der Liberalen: »Die AfD will auf der einen Seite als politische Kraft ernst genommen werden, aber schiebt sich doch immer wieder in die eigene Opferrolle. So auch bei dem sogenannten Lehrer-Meldeportal.« Es sei unverständlich, warum die AfD parallele Strukturen zur Meldung von Verstößen gegen das Neutralitätsgebot an den Berliner Schulen einführen möchte. Es sei Aufgabe der Schulaufsicht, derartige Verstöße zu ahnden. »Eine private Lösung, die von einer Partei betrieben wird, die dazu geeignet ist, Lehrer bloßzustellen und an den Pranger zu stellen und als politisch unliebsam zu markieren, lehnen wir aus voller Überzeugung ab.«