nd-aktuell.de / 25.09.2018 / Politik

Buenos Aires: Massenproteste gegen Spardiktat des IWF

Zehntausende Demonstranten lehnen die Zusammenarbeit von Präsident Macri mit dem Internationalen Währungsfonds ab

Buenos Aires. Am Vorabend des geplanten Generalstreiks sind in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires zehntausende Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen die Kürzungspolitik des liberalkonservativen Präsidenten Mauricio Macri zu protestieren. In Sprechchören und auf Bannern warfen sie Macri am Montagabend (Ortszeit) auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast vor, das Land dem Spardiktat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuliefern. Für Dienstag ist ein Generalstreik geplant, der das gesamte Land lahmlegen soll. Der Präsident schloss ein Einlenken aus.

Schulen, Behörden, Banken und Teile von Krankenhäusern sollen am Dienstag geschlossen bleiben. Der öffentliche Personenverkehr dürfte stillstehen. Auch die Fluglotsen wollen sich an dem Ausstand beteiligen, weswegen viele Fluggesellschaften ihre Flüge gestrichen haben.

Argentinien steckt derzeit in einer Wirtschafts- und Währungskrise. Macri handelte deswegen mit dem IWF Kredite aus. Argentinien verpflichtete sich im Gegenzug zu weiteren harten Kürzungen, gegen die sich in der Bevölkerung viel Unmut regt.

Macri kündigte am Montag bei einem Besuch in New York eine weitere Zusammenarbeit mi dem IWF an. »Eine Staatspleite in Argentinien werden wir nicht zulassen«, sagte er. »Wir arbeiten mit dem IWF-Team, und wir werden Vertrauen wiederherstellen.« Sein Sanierungskurs werde dazu führen, »dass die Inflation und unser Bedarf an externer Hilfe dramatisch sinken«.

Arbeitsminister Dante Sica kritisierte den geplanten Generalstreik. Dieser treffe Argentinien in einer Zeit, »in der die Wirtschaftsleistung immer noch sinkt und wir einen Aufschwung brauchen«, sagte Sica. Seine Regierung werde dennoch mit den Gewerkschaften im Gespräch bleiben.

Der argentinische Peso hat seit Beginn des Jahres bereits 50 Prozent an Wert zum US-Dollar eingebüßt. Grund ist vor allem die beunruhigende Entwicklung der Inflation. Im Juli betrug sie fast 20 Prozent, bis zum Jahresende könnten es 30 Prozent sein. Das Land steht außerdem am Rande einer Rezession und hat ein hohes Haushaltsdefizit. Nach der starken Abwertung der Landeswährung bekam das Land vom IWF Kreditzusagen von maximal 50 Milliarden US-Dollar (44 Mrd. Euro). Die Krise hob die Arbeitslosenquote mit 9,6 Prozent auf den höchsten Stand seit zwölf Jahren. Agenturen/nd