Doch wieder die Reichen

Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, den der Ministerrat am Montag verabschiedet hat, wollte Präsident Emmanuel Macron nachweisen, dass er sich für die Interessen aller Franzosen engagiert, also auch der sozial Schwachen.

Dieser Balanceakt kann nach Einschätzung der meisten Kommentatoren nicht überzeugen. Mit der Abschaffung der »Reichensteuer« ISF und der Pauschalbesteuerung für Finanzgewinne hat die Regierung dem einen Prozent der reichsten Franzosen im vergangenen Jahr 3,5 Milliarden Euro zugeschanzt, die von der Masse der Steuerzahler aufgebracht werden mussten. So hoffte man, Investitionen und damit den Wirtschaftsaufschwung zu fördern, doch tatsächlich dürfte das Wachstum im laufenden Jahr nicht wie erhofft 2 Prozent, sondern nur 1,6 bis 1,7 Prozent betragen. Auch die Neuverschuldung nähert sich mit 2,8 bis 2,9 Prozent wieder gefährlich der EU-Angstmarke von 3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit sank in den zurückliegenden zwölf Monaten nur um 0,1 Prozent. Das Vorhaben der Regierung, neue Arbeitsplätze zu schaffen, zeigt damit kaum Wirkung.

Trotzdem halten Macron und seine Regierung an ihrem einmal eingeschlagenen Kurs fest. So wird auch das vor Jahren vom ehemaligen Präsidenten François Hollande aufgelegte Steuerkreditprogramm für die Unternehmen CICE fortgesetzt. Dadurch können Frankreichs Konzerne auch im Jahr 2019 mit 40 Milliarden Euro rechnen. Weitere 2,4 Milliarden Euro sparen sie durch die Senkung der Unternehmenssteuer von 33,3 auf 31 Prozent. Darüber hinaus beschert die Senkung der Flat Tax auf Kapitalgewinne den Aktionären im kommenden Jahr einen Mehrgewinn von mindestens 600 Millionen Euro.

In den Vordergrund stellen die Minister, die in diesen Tagen in den Medien für das Budget 2019 Stimmung machen sollen, allerdings die geplante Kaufkraftverbesserung in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro durch entsprechende Steuer- und Abgabensenkungen für weite Kreise der Bevölkerung. So werden die Arbeitnehmerbeiträge für die Krankenkassen und die Arbeitslosenversicherung gesenkt und Überstunden wieder steuerfrei gestellt. Darüber hinaus tritt die zweite Etappe der mittelfristig für 80 Prozent der Haushalte in Aussicht gestellten Abschaffung der Kommunalsteuer in Kraft.

Unerwähnt lassen die Minister jedoch, dass die Mineralölsteuer, die von reichen wie armen Autofahrern gleichermaßen bezahlt werden muss, Anfang 2019 empfindlich in die Höhe schnellt. Eine negative Entwicklung gibt es auch bei den Sozialleistungen. Hier wird das Wohngeld, auf das drei Millionen Haushalte angewiesen sind, um insgesamt eine Milliarde Euro gekürzt. Die Beihilfen für bedürftige Familien werden eingefroren und andere Leistungen im kommenden Jahr nur im Schnitt um 0,3 Prozent erhöht, während die Inflationsrate, an der sich die Anpassungen früher orientierten, 2,3 Prozent betrug. Allein dadurch reduzieren sich die vollmundig angekündigten sechs Milliarden Euro für die Haushalte um 2,3 Milliarden Euro. Das gleiche Missverhältnis von 2,3 zu 0,3 Prozent gilt für die Anpassung der Renten.

Getreu dem Credo von Emmanuel Macron, der »Arbeit fördern« will und von den Rentnern »Solidarität mit den arbeitenden Franzosen« einfordert, die schließlich die auszuzahlenden Renten erwirtschaften müssen, sind die Senioren die Hauptleidtragenden der aktuellen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Nach Berechnungen der Parlamentsfraktion der Sozialisten müssen alle 14 Millionen Rentner des Landes durch das Missverhältnis bei der jährlichen Rentenanpassung und durch die willkürliche Erhöhung ihres Satzes für die »Sozialversicherungssteuer« CSG mit einem mehr oder weniger hohen Kaufkraftverlust rechnen. Für insgesamt acht Millionen von ihnen summiere sich das im kommenden Jahr auf den Verlust einer halben Monatsrente.