Nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Unionsfraktion versicherte der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus am Mittwochmorgen, dass zwischen ihn und Kanzlerin Angela Merkel kein Blatt Papier passe. »Ich habe den Willen, sie zu unterstützen, die Regierung stark zu machen«, betonte Brinkhaus im »Heute Journal« des ZDF. Allerdings wendet sich Brinkhaus dagegen, dass die Fraktion als verlängerter Arm der Kanzlerin und ihrer Minister fungiert. Er wolle die Positionen der Abgeordneten von CDU und CSU künftig auch gegenüber der Regierung offener vertreten, erklärte der Ostwestfale.
Er hatte sich am Dienstagnachmittag bei einer internen Abstimmung knapp gegen den langjährigen Amtsinhaber Volker Kauder (CDU) durchgesetzt. Dieser gilt als Vertrauter von Merkel. Forderungen aus der Opposition, Merkel müsse nun die Vertrauensfrage stellen, wies Brinkhaus als »Blödsinn« zurück.
Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte am Mittwoch, dass die Kanzlerin keine Notwendigkeit sehe, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen.
Der Finanzpolitiker Brinkhaus war bislang einer von elf Vizechefs der Unionsfraktion. Der 50-Jährige hat viele Freunde in der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU/CSU. Diese steht für Neoliberalismus und Sozialabbau. So ist der MIT-Chef und Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann der Meinung, soziale Gerechtigkeit bedeute in erster Linie »gleiche Wettbewerbschancen für alle«. Nach Medienberichten soll sich die MIT geschlossen dafür ausgesprochen haben, Brinkhaus zu unterstützen.
Konservative in Panik
Wolfgang Hübner über die Abwahl des Unionsfraktionschefs Volker Kauder[1]
Zudem wurde er offensichtlich von Abgeordneten gewählt, die den Kurswechsel der Union im Umgang mit Homosexuellen torpedieren und die noch immer wütend sind, weil Merkel im Jahr 2015 zwischenzeitlich eine liberale Asylpolitik verfolgt hat. Zu ihnen zählt der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer. Er sagte der rechtsradikalen Wochenzeitung »Junge Freiheit«, die Abwahl Kauders sei ein »bewusstes Zeichen für den Aufbruch in der Union«.
Ähnlich äußerte sich die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel im sozialen Netzwerk Facebook zum Machtwechsel an der Fraktionsspitze. »In der Politik ist es wichtig für die eigene Überzeugung zu stehen, auch wenn die vermeintliche Mehrheitsmeinung eine andere ist. Heute ist das belohnt worden«, schrieb die CDU-Politikerin. Sie ist Sprecherin des Berliner Kreises in der Union, in dem sich einige Kritiker von Merkel zusammengeschlossen haben.
Der Kreis ist am rechten Rand der Union angesiedelt. Kürzlich verbreitete Pantel auf Facebook einen Text der Schweizer »Weltwoche«, in dem der bisherige Verfassungsschutzchef und künftige Sonderbeauftragte im Innenministerium, Hans-Georg Maaßen, dafür verteidigt wird, dass er die rassistischen Hetzjagden in Chemnitz verharmlost hatte.