Opposition klagt gegen Parteienfinanzierung
Berlin. FDP, Grüne und LINKE haben eine Klage gegen die von Union und SPD beschlossene Erhöhung der Parteienfinanzierung eingereicht. Der Antrag von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des Bundestags sei am Donnerstag an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegangen, erklärten die Parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen in Berlin. Man habe sich trotz der Unterschiede untereinander zur Verteidigung der Spielregeln zusammengetan, betonte Marco Buschmann (FDP). Die AfD bereitet eine eigene Klage vor. Nach den von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Plänen der Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro aus Steuerkassen erhalten - statt bisher 165 Millionen Euro. dpa/nd
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